Kaske: Juncker-Investitionspaket alleine ist zu wenig - Goldene Investitionsregel ist gefragt

Einbruch der öffentlichen Investitionen um 50 Mrd Euro kann nicht nur durch Garantien für Private kompensiert werden

Wien (OTS) - "Investitionen in soziale und ökologische Infrastruktur sind dringend notwendig. Es ist erfreulich und begrüßenswert, dass die Kommission sich dieses Themas angenommen hat und die enorme Wichtigkeit erkannt hat", kommentiert AK-Präsident Rudi Kaske in einer ersten Reaktion das Investitionspaket der Europäischen Kommission, das heute Vormittag von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen wurde. Bei einer ersten Betrachtung erscheinen allerdings wesentliche Punkte des Konzepts unbefriedigend. Während Kommissionspräsident Juncker noch bis vor kurzem einen "ausgewogenen Mix aus privaten und öffentlichen Investitionen" angekündigt hatte, kommen letztere nun zu kurz. "Aus heutiger Sicht fließen über den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) keine zusätzlichen öffentlichen Mittel in Zukunftsinvestitionen. Gefördert werden vor allem private Investitionen - besichert mit öffentlichen Garantien. Das ist zu wenig, denn das bedeutet in erster Linie privaten Investoren das Risiko abzunehmen, ohne dabei eigene Vermögenswerte für kommende Generationen zu schaffen", so Kaske.

Wichtig sei aber, dass die Gelder in größtmöglichem Volumen für die wichtigsten Bereiche - soziale Infrastruktur wie zB gemeinnütziger Wohnbau oder ökologische Investitionen zB die Erhöhung der Energieeffizienz - genutzt werden. Zudem ist wichtig, dass das Geld auch ankommt. So zweifelt AK-Präsident Kaske, ob es tatsächlich zu neuen Investitionen in ausreichendem Ausmaß kommen werde:
"Letztlich wird schwer zu beurteilen sein, ob das Paket tatsächlich

zu neuen privaten Investitionen führt - oder lediglich zu vergünstigten privaten Investitionen, die auch sonst getätigt worden wären". Goldene Investitionsregel gefragt

"Wer von Investitionen spricht, muss auch erkennen, dass diese derzeit vor allem durch die europäischen Fiskalregeln abgewürgt werden", sagt Kaske. So gingen die öffentlichen Investitionen in der EU in den vergangenen drei Jahren um fast 50 Mrd Euro bzw. mehr als ein Zehntel zurück. Kaske plädiert deshalb einmal mehr für die "Goldene Investitionsregel", nach der zumindest Zukunftsinvestitionen vom Sparzwang ausgenommen werden sollten. Diese wäre die beste Lösung, in einer Situation, in der öffentliche Infrastruktur dringend ausgebaut werden muss und sich die Refinanzierungskosten öffentlicher Haushalte praktisch gegen Null entwickeln. "Die Europäische Kommission hat die Notwendigkeit von Investitionen erkannt. Es ist hoch an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs nun einen Schritt weiter gehen und die goldene Investitionsregel vorantreiben", so der AK-Präsident abschließend.

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