Blümel zu Pensionen: Herausforderungen anpacken statt reines Schönreden

Maßnahmen zur Erhöhung des Antrittsalters notwendig – Ehrliches, transparentes Pensionsmonitoring gefordert – Stabilisierungsmechanismus andenken Zukunft gestalten, statt Überkommenes verwalten

Wien, 26. November 2014 (ÖVP-PD) "Bleiben wir bei den Fakten und streuen wir den Menschen keinen Sand in die Augen", hält ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel anlässlich der neuerlichen "Schönrede-Versuche" der Pensionsproblematik seitens der Sozialdemokraten fest. "Wir müssen künftige Herausforderungen beim Namen nennen und angehen, statt den Schein zu wahren und den Bürgern eine heile Welt vorzuspielen." Denn die Prognosen zu den Kosten des Pensionssystems sprechen eine klare Sprache: Allein der Zuschuss zu den Pensionen aus dem Bundesbudget steigt von rund 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2019. Bis 2060 rechnet die Pensionskommission mit einem Ansteigen des Bundeszuschusses zu den Pensionen auf rund 32 Milliarden Euro.
Statt diese Tatsachen zu beschwichtigen müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, betont Blümel. "Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu heben! Ein umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring ist dafür unabdingbar", so Blümel. Dazu müssen auch Personen in Rehabilitation und Umschulungen, die zuvor in den Invaliditätspensionen erfasst wurden, im Monitoring erfasst werden. "Alles andere ist rein statistisches Herausrechnen, Herumschieben und Verschönern und trägt weder zu einem tatsächlichen Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters, noch zu einer Eindämmung der rasant steigenden Kosten bei. Es ist in unserer Verantwortung, die Herausforderungen der Zukunft anzupacken", betont der Generalsekretär: "Wenn die Lebenserwartung erfreulicherweise immer weiter steigt, die Menschen aber immer länger in Pension sind, dann kann sich das irgendwann einfach nicht mehr ausgehen". ***

Im Regierungsprogramm ist das Ziel festgeschrieben, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Österreicher bis ins Jahr 2018 auf 60,1 Jahre anzuheben. "Wenn die gesetzten Maßnahmen jedoch nicht greifen, müssen wir ohne Scheuklappen an die Problematik herangehen, die Fakten auf den Tisch legen und an Lösungen arbeiten, die mithelfen können, unser Pensionssystem wieder in den Griff zu bekommen!", betont Blümel. Selbstverständlich müsse man daher auch über einen Stabilisierungsmechanismus nachdenken. "Die OECD empfiehlt das Instrument ausdrücklich, um das Thema zu versachlichen und dem politischen Streit zu entziehen. Denn nur wenn wir die Pensionsdebatte ohne Scheuklappen und Tabus angehen, können wir sicherstellen, dass die Pensionen auch für die Zukunft gesichert sind", so Blümel. Die SPÖ sei daher aufgefordert, endlich wieder zu Sachlichkeit zurückzukehren, sich an den Fakten zu orientieren und das Märchenerzählen den Dichtern zu überlassen. Wenn SPÖ-Chef Faymann betont, dass die ÖVP dieselbe geblieben ist, dann hat er insofern selbstverständlich Recht, als es uns als ÖVP darum geht, ehrliche und verantwortungsvolle Politik für die Zukunft zu gestalten, statt Überkommenes zu verwalten", stellt der ÖVP-General abschließend klar.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/gernot_bluemel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001