60. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die fünfte Anfrage richtete sich an StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) und kam von GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). Zum Inhalt hatte sie die mögliche Bebauung eines Grundstückes beim Neustifter Friedhof. Sima sagte: Weder für Flächenwidmungen noch die Bauordnung sei sie als Umweltstadträtin zuständig; zumal sie kein Projekt verhindern könne, dessen Widmungsverfahren noch im Laufen sei. Jedenfalls befinde sich das Grundstück in der sogenannten Entwicklungszone des Biosphärenparks - anders als in der Kernzone sei dort Bebauung möglich.

Aktuelle Stunde zum Thema "Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!", eingebracht von der FPÖ

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte: Rund 134.000 Arbeitslose zum Stichtag 1.11.2014 bedeuteten eine Arbeitslosigkeit von 11,3 Prozent in Wien. Diese Quote habe sich seit dem Amtsantritt der rot-grünen Stadtregierung fast verdoppelt. In vergleichbaren europäischen Städten wie Berlin und London sei die Arbeitslosigkeit geringer und befinde sich sogar im Sinken. Anstatt das Kulturbudget zu erhöhen, solle die Regierung "endlich" wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung setzen.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) bezeichnete vor allem Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit als Kernprobleme. Zur Bekämpfung der Jobmisere gebe es zwei Instrumente: die Aus- und Fortbildung von MitarbeiterInnen sowie günstige Rahmenbedingungen für Betriebe und Unternehmen. Diesbezüglich gebe es in Wien mit der Wirtschaftsagentur und dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF) zwei Institutionen; diese hätten aber keine Trendumkehr geschafft und müssten deshalb auf ihre Effizienz überprüft werden. Aichinger wünschte sich eine Änderung der Bezirksmittelverordnung, um für Bezirke Anreize zu schaffen, Betriebe zu halten und zu unterstützen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, Armut habe "viele Gesichter":
soziale Ausgrenzung, häufige Krankheit und weniger Teilhabe am Gesellschaftsleben. Die Ursachen seien vielfältig und könnten nicht auf die Wirtschaft allein reduziert werden. Die Stadt helfe Betroffenen, etwa durch die Energieunterstützung, aber oft sei Scham die größte Hürde, derlei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Um die Konjunktur anzukurbeln, sei es richtig Schulden in Kauf zu nehmen -kommunale Investitionen schüfen Jobs. Es sei auch an der Zeit, Mindestlöhne und eine Arbeitszeitverkürzung in Angriff zu nehmen.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) zählte positive Effekte der städtischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit auf: Während die Durchschnittseinkommen österreichweit stagnierten oder sogar sänken, seien Nettobezüge in Wien in den vergangenen Jahren um 461 Euro gestiegen. Davon profitierten vor allem niedrige Einkommen. Auch die Zahl der Armutsgefährdeten sei in Wien rückläufig. Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei die politisch richtige Entscheidung gewesen, auch Maßnahmen wie "Step 2 Job" oder die Wiener Jugendunterstützung wirkten sich positiv aus.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) nannte den Familiennachzug bildungsferner Schichten das "Kernproblem", während Studierende etwa der Medizin nach ihrem Abschluss ins Ausland wanderten. Österreich sei dabei, den Wettbewerb um die "besten Köpfe" zu verlieren. Herangezüchtet werde eine Generation mit dem "Berufswunsch AMS".

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) mahnte die Stadtregierung:
Statistiken wegzuleugnen helfe nicht weiter. Von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen seien nun einmal vorrangig MigrantInnen ohne Deutschkenntnisse. Am Arbeitsmarkt gelte es, vor allem Frauen und Alleinerzieherinnen zu unterstützen: "Als einzige in der ÖVP Wien bin ich für die gesetzliche Frauenquote." Letztlich wünschte sie sich eine Standortpolitik, welche Betriebsansiedlungen forciere.

GRin Ingrid Puller (Grüne) meinte, die Opposition lege zwei Gesichter zu Tage, wenn sie ein Budget ablehne, dass mit Investitionen in Wohnbau, Infrastruktur und Soziales die Wirtschaft ankurble und Arbeitsplätze schaffe. Vor allem die FPÖ betreibe einen "Populismus der leeren Versprechen".

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sagte: Durch die Ostöffnung hätten 12.000 WienerInnen ihre Jobs verloren. Nur die Industrie profitiere vom "Lohndumping" und billigen Arbeitskräften aus dem Ausland. Er forderte eine Volksabstimmung über die Begrenzung von Zuwanderung nach Schweizer Vorbild. Während Rot-Grün Sozialmissbrauch leugne, hätten Länder wie Dänemark oder Deutschland bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen. Schock schloss: Sozialleistungen dürfe es nur mehr für österreichische StaatsbürgerInnen geben. (forts.) esl/hul

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