Kaske zu Pensionsdebatte: Endlich Überblick bei den Pensionskosten schaffen - Beamte in die Langfristgutachten einbeziehen

Wien (OTS) - "Alle wissen, dass es in den nächsten Jahrzehnten eine massive Kostenverschiebung von den Beamtenpensionen hin zur gesetzlichen Pensionsversicherung geben wird. Die Kosten für die Beamtenpensionen werden massiv sinken. Es ist höchst an der Zeit, dass das endlich auch in den Langfristprognosen der Pensionskommission berücksichtigt und ausgewiesen wird", verlangt AK Präsident Rudi Kaske, "was wir brauchen ist ein Gesamtbild der Entwicklung der öffentlichen Pensionskosten und keine ideologisch motivierte Verzerrung, die einzig und allein dazu dient, weiteren Pensionskürzungen das Wort zu reden."

Die Zahlen sprechen eine beredte Sprache: Für die Pensionen der BeamtInnen werden derzeit pro Jahr rund neun Milliarden Euro ausgegeben. Dazu kommen rund zwei Milliarden Steuerbegünstigungen für Betriebs- und Privatpensionen. Das kostet die Steuerzahler in Summe mehr als die Bundesmittel, die in die gesetzliche Pensionsversicherung fließen. Es ist hoch an der Zeit, dass die Pensionskommission endlich auch diese Aufwendungen - und die prognostizierte künftige Entwicklung - in ihre Arbeiten einbezieht, wie das auch im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist. Nach den zuletzt 2012 vom Finanzministerium präsentierten Zahlen, wird der Aufwand für Beamtenpensionen von 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 1,4 des BIP im Jahr 2060 zurückgehen.

Völlig unverständlich ist für Kaske, dass das Finanzministerium nicht bereit ist, die aktuelle Prognose der Entwicklung der Kosten für Beamtenpensionen offenzulegen. "Der EU Kommission erteilt das Ministerium Auskunft, uns nicht. Das ist unhaltbar."

Auch der immer wieder ins Spiel gebrachten Pensionsautomatik erteilt der AK Präsident eine Abfuhr: Die Festlegung des gesetzlichen Pensionsalters ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Entscheidungen in einer Gesellschaft. Solche Entscheidungen sind von den gewählten politischen Organen zu treffen und nicht von Automaten. Wie unsinnig es wäre sich hier auf mathematische Formeln zu verlassen zeigt ein Blick auf den Arbeitsmarkt: "Hätten wir solche Formeln z.B. vor 20 Jahren eingeführt und damit heute ein deutlich höheres gesetzliches Pensionsalter, dann wäre die Zahl der Arbeitslosen mit Sicherheit noch um einiges höher. Wo sind die Arbeitsplätze für die vielen Älteren, die dann noch länger arbeiten müssten."

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