VP-Holdhaus: Sima - die Stadträtin ohne Kompetenzen und Meinung

Neustifter Friedhof und Hörndlwald - Verbauung ohne Einbindung des Umweltressorts

Wien (OTS) - In der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderates hat sich leider einmal mehr gezeigt, dass das Umweltressort immer mehr zum Gebühreneintreibressort der Wiener Stadtregierung verkümmert. "Die Frau Umweltstadträtin hat anscheinend weder zur Verbauung des Umweltfriedhofs Neustift noch zu der des Hörndlwaldes eine Meinung -sie sei schlicht nicht zuständig und kann und will sich ganz offensichtlich nicht mit dem Thema auseinandersetzen", bedauert die Umweltsprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Holdhaus.

Holdhaus sieht sich nach der unzureichend bis gar nicht beantworteten Anfrage, wie sich die SP-Umweltstadträtin bei den Plänen zur Verbauung von Neustifter Friedhof und Hörndlwald einzubringen gedenke, einmal mehr in ihrer Forderung bestätigt, dass Umwelt ein ressortübergreifendes Thema sei und somit auch ressortübergreifende Kompetenzen erfordere. "Um welches Thema es auch immer geht, solange nicht Gebühren eingehoben werden, ist die Umweltstadträtin offensichtlich nicht zuständig und kann und will somit nicht handeln. Da scheint es nicht nur an Kompetenz, sondern leider auch an Engagement zu mangeln. Das Umweltressort hat bei Rot-Grün anscheinend keine Mitsprache bei der Verbauung der Umwelt", kritisiert Holdhaus.

Bei allem Verständnis, dass Wien mehr Wohnraum brauche, könne es nicht sein, dass sogar die Verbauung von explizit ausgewiesenen Umweltschutzzonen bzw. einer Biosphärenpark-Zone am Umweltressort vorbei entschieden werde. "Laut UNESCO sollen in Biosphärenparks "gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung Konzepte zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Region erarbeitet und umgesetzt werden". Bei beiden Projekten - sowohl bei dem Neustifter Friedhof als auch dem Hörndlwald - fehlt aber genau diese Einbindung der Bevölkerung völlig, ebenso wie die Berücksichtigung des Schutzes der vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt, der in solchen Zonen vorrangig sein sollte. Doch die Umweltstadträtin scheint nicht bereit zu sein, sich für letzteres einzusetzen", bedauert Holdhaus abschließend.

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