FPÖ-Neubauer: Pensionssicherungskommission hat sich mit der gestrigen Sitzung ad absurdum geführt

Rot und Schwarz sind sich einmal über die Grundlagen einig

Wien (OTS) - "Zu einer Provinzposse geriet die gestrige Sitzung der sogenannten Pensionssicherungskommission. In stundenlangen Diskussionen konnten sich SPÖ- und ÖVP-Vertreter nicht einmal auf die grundlegenden Parameter für die Beurteilung der zukünftigen Finanzierung des österreichischen Pensionssystems einigen. Ganz offen und unverhohlen tragen Rot und Schwarz ihren koalitionären Streit über Pensionsfragen nun auch in diesem Fachgremium aus", so FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer heute in einer Stellungnahme.

"Auf der Strecke bleiben neuerlich die österreichischen Pensionisten, die am Ende des Tages wohl wieder einmal durch massive Pensionskürzungen die Zeche zahlen müssen. Gleichzeitig sind Rot und Schwarz nicht bereit, durch Strukturreformen (Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und einer Stabilisierung des österreichischen Arbeitsmarktes: z. B. durch sektorale Zugangsbeschränkungen gegenüber ausländischen Arbeitskräften) ihre Hausaufgaben zu machen", so Neubauer weiter.

Den Gipfel der Peinlichkeit lieferte bei der gestrigen Sitzung wieder einmal der Vorsitzende Prof. Dr. Müller, - ein SPÖ Parteigänger von Ressortminister Hundstorfer - ab. "Müller war nicht einmal in der Lage einen einfachen Abstimmungsvorgang im ersten Durchgang fehlerfrei durchzuführen und dabei die Übersicht zu behalten. Dass dieser Mann im Brotberuf auch noch Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofes ist, ist ein weiterer Treppenwitz in diesem unwürdigen Schauspiel", so Neubauer.

Die FPÖ-Fraktion wird die unhaltbaren Vorgänge in der Pensionssicherungskommission jedenfalls in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 3. Dezember ausführlich zur Sprache bringen. Wenn Hundstorfer sich selbst als Sozialminister noch ein bisschen ernst nimmt, sollte er seinen Parteigenossen Müller jedenfalls umgehend von seiner Funktion als Pensionskommissionsvorsitzen abberufen. "Tut er dies nicht, wird die FPÖ entsprechende Anträge im Ausschuss bzw. in der nächsten Sitzung des Nationalrats einbringen", so Neubauer.

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