Lunacek/Vana: "EU-Kommission muss Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen"

Grüne Forderungen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Straßburg (OTS) - "Die EU-Kommission muss, so wie vom Europaparlament in einer Resolution im Februar dieses Jahres gefordert, endlich eine umfassende Strategie für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeiten. Justizkommissarin Vera Jourova darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern muss die nötigen Initiativen setzen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen", verlangen Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments, und Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete sowie Mitglied im Frauenausschuss des EPs, am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Lunacek: "Vor 35 Jahren war ich beim Aufbau des Frauenhauses in Innsbruck aktiv beteiligt. Wenn mir damals jemand gesagt hätte, dass sich mehr als drei Jahrzehnte später immer noch jede dritte Frau in der EU und jede fünfte Frau in Österreich körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt sieht, hätte ich das nicht glauben wollen. Die Ergebnisse einer Studie der europäischen Grundrechtsagentur haben mich leider eines besseren belehrt. Die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sind massiv. Die EU-Kommission ist deswegen gefordert, die Verantwortung nicht weiterhin an die Mitgliedsstaaten zu delegieren, sondern einen europäischen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, der Prävention sowie Bekämpfung von Gewalt an Frauen ins Zentrum stellt."

Vana: "Gewalt gegen Frauen ist definitiv kein Kavaliersdelikt und darf auch von der Politik nicht als solches behandelt werden. Kampf gegen Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, nicht nur ein Frauenthema. Die Ergebnisse der Gewalt-Studie sind erschreckend und vor allem ein Alarmsignal an die Politik. Umso mehr ist es jetzt geboten, dass die im August dieses Jahres in Kraft getretene "Istanbul Konvention" des Europarates gegen Gewalt an Frauen von weiteren Staaten ratifiziert wird und auch die EU raschest möglich der Konvention beitritt. "

Daneben unterstützen Lunacek und Vana die Idee, 2016 ein europaweites "Jahr gegen Gewalt an Frauen" auszurufen.
Lunacek/Vana: "Unter anderem braucht es für Migrantinnen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten. In Österreich sind in dieser Frage in den letzten Jahren Schritte in die richtige Richtung gesetzt worden, doch nach wie vor ist dieser Gewaltkerker für Migrantinnen noch immer nicht völlig aufgesperrt."

Die Grundrechteagentur-Studie finden Sie unter:
http://fra.europa.eu/en/survey/2012/survey-gender-based-violence-agai
nst-women

Die wichtigsten Ergebnisse für Österreich lauten: 20 Prozent der Frauen haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren; 15 Prozent der Frauen haben seit ihrem 15. Lebensjahr Stalking erlebt und 35 Prozent der Frauen waren seit ihrem 15. Lebensjahr einer Form der sexuellen Belästigung ausgesetzt.

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