NEOS: PNR-Abkommen aufheben und verhindern

Mlinar/Alm: Hoffnung, dass der EuGH die massiven Eingriffe in die Grundrechte durch eine Vorratsdatenspeicherungen für Fluggastdaten verhindert

Wien (OTS) - Heute hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, das bestehende Fluggastdatenspeicherungsabkommen mit Kanada (PNR) vom europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Dazu äußerte sich Angelika Mlinar, NEOS Abgeordnete zum Europäischen Parlament, hocherfreut: "Obwohl die EVP noch einmal versucht hat, die Abstimmung selbst zu verschieben, wurde unser ALDE-Antrag zur Vorlage an den europäischen Gerichtshof vom Parlament angenommen. Wir hoffen, dass der EuGH das Abkommen dann für nichtig erklären wird."

Niko Alm, innenpolitischer Sprecher der NEOS, kritisiert das PNR-Abkommen aufgrund der zahlreichen Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung: "Die anlasslose Fluggastdatenspeicherung steht in einer Reihe mit der VDS und der EuGH wird hoffentlich diesbezüglich ähnlich verfahren. Die Überprüfung durch den EuGH könnte der beste und schnellste Weg sein, alle dahin gehenden bereits getroffenen Abkommen als eine Variante der Vorratsdatenspeicherung zu enttarnen. Neue PNR-Pläne, die der Rat gerade im Unionsgebiet plant und dafür wieder aus der Versenkung hervorgeholt hat, gehören gar nicht erst in Kraft gesetzt. Dahin gehend haben wir auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der nächste Woche im Innenausschuss diskutiert wird. Wir hoffen, dass sich alle Parteien klar dafür aussprechen, dass es keine EU-weite PNR geben darf. Daher appellieren wir hier insbesondere an die Regierungsparteien, sich danach auch auf EU-Ebene für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stark zu machen und auch dort den Entwurf für dieses neue Abkommen ersatzlos zu verwerfen."

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