VP-Holdhaus: Umweltressort verkommt zu "Gebühreneintreiberessort"

Grüne haben grünes Mäntelchen abgelegt und Betonmantel angezogen

Wien (OTS) - "Da dieser Voranschlag der letzte in dieser Legislaturperiode ist, drängt sich eine Zwischenbilanz des Umweltressorts auf, die sich am besten an Hand einer Analyse des rot-grünen Koalitionsabkommens Kapitel Umwelt darstellen lässt", so ÖVP Wien Umweltsprecherin Gemeinderätin Karin Holdhaus in der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2015. Dabei spricht Holdhaus der rot-grünen Stadtregierung "Frühwarnungen" analog zum Schulunterrichtsgesetz aus, da die derzeitigen Leistungen der Stadtregierung zur Zeit mit "Nicht genügend" zu beurteilen wären.

Die Umweltsprecherin der ÖVP Wien schickt dabei voraus, dass wer sich von einer Regierungsbeteiligung der Grünen ein deutliches Mehr an moderner, strategischer Umweltpolitik erwartet habe, eines besseren belehrt worden sei. "Die Grünen haben mit dem Wandel von der Oppositions- zur Regierungspartei das grüne Mäntelchen abgelegt und den Betonmantel angezogen", so Holdhaus. Das Einzige, was die Grünen in Wien noch "pflanzen", seien die Wienerinnen und Wiener.

Für das Kapitel "umweltgerechte Müllentsorgung" vergibt Holdhaus die erste "Frühwarnung". Schließlich sei die Wiederverwertung nicht gestiegen, sondern sogar gesunken - nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch pro Kopf, so Holdhaus.

Ein "Nichtgenügend" gebe es für den Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 48. Holdhaus präsentierte dazu die Fälle mehrerer MA 48-Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Kritik an der Ausstattung und am Umgang mit den MA 48 Mitarbeitern prompt strafversetzt wurden und denen das Gehalt um rund 40 Prozent gekürzt wurde. "Das sind keine Fantasiegeschichten, keine Erfindung, sondern brutale Realität der rot-grünen Stadtregierung", so Holdhaus, die der rot-grünen Stadtregierung unsoziale und ungerechte Personalpolitik vorwirft. Holdhaus bedankt sich bei den rund 7.000 Mitarbeitern des Umweltressorts und appelliert an die zuständige Stadträtin sich umgehend persönlich darum zu kümmern.

Eine weitere "Frühwarnung" gebe es für Schaffung von zusätzlichen Brauchwasserleitungen in Wiener Parks, eine Maßnahmenzielsetzung, die ebenfalls nicht erreicht wurde. Während es in den Bundesgärten eine Regenwasserbewässerung gebe, sei es in Wien bisher nicht gelungen, hier voranzukommen. Kritik übte die Umweltsprecherin auch an der fehlenden Kontrolle des Umweltressorts bei Flächenwidmungen. Holdhaus nannte hier zahlreiche Beispiel wie den Umweltfriedhof, das Biotop beim Biosphärenpark, den Hördlwald oder das Otto Wagner-Areal. "Zu all diesen Problembereichen hat sich die Umweltstadträtin bis dato nicht zu Wort gemeldet", kritisiert Holdhaus.

Weiters kritisierte die Umweltsprecherin, dass die Renaturierung des Wienflusses weiter auf die lange Bank geschoben werde. "Seit Beginn der neunziger Jahre steht dieses Projekt auf der Agenda der Stadtregierung", so Holdhaus. Passiert sei jedoch nichts. Ein weiteres "dunkles" Kapitel im rot-grünen Regierungsübereinkommen sei der Klimaschutz, so Holdhaus. Durch ein ständiges Uminterpretieren der Klimaschutzziele, sei es gelungen, die "Spuren des Scheiterns" nach außen zu verwischen. Jedem sei jedoch klar, dass die Stadt Wien die international verpflichtenden Reduktionsziele nicht erreicht habe. Auch warte man immer noch auf den "Versorgungssicherheitsplan" für Energie, so Holdhaus. Selbst die angekündigte Machbarkeitsstudie zur Potentialanalyse für E-Mobilität sei bis heute nicht durchgeführt worden. "Von einer Politik für mehr E-Mobilität ist in dieser Stadt wirklich und nachweislich nichts zu merken", so Holdhaus.

Hinsichtlich der Hundehaltung in Wien kritisiert Holdhaus einmal mehr die Willkürlichkeit der Hunderasseliste, die Hundebesitzer schikaniert, Hunderassen diskriminiert und Hundebesitzer gegeneinander aufgehetzt. Deshalb gebe es von Seiten der ÖVP einen Antrag für eine qualitative Evaluierung der Hunderasseliste. Wichtige andere Themen seien gänzlich von der Agenda des Umweltressorts verschwunden, wie Maßnahmen zum Fluglärm oder Altlastensanierung.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass das Umweltressort keinen wichtigen Stellenwert mehr habe und zunehmend zu einem "Gebühreneintreiberessort" verkümmere. Dabei gehe es nur mehr darum, die entsprechenden Einnahmen aus der Müllabfuhr sowie der Wasserver-und entsorgung ins allgemeine Budget einzuspeisen und damit die eklatanten Löcher im Wiener Budget zu stopfen. Mit dem Voranschlag 2015 wird der Überschuss weitere 152,8 Mio Euro ausmachen. "152,8 Mio Euro wird die Stadt Wien 2015 zuviel von den Wienerinnen und Wienern mit Wasser- und Müllgebühren abzocken."

"Dies sei eine wenig schmeichelhafte Bilanz der rot-grünen Koalition im Bereich der Umwelt. Diese Koalition hat nicht einmal ihr wenig ambitioniertes Koalitionsabkommen umgesetzt und schon gar nicht wirkliche Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte eingeleitet. Der Budgetvoranschlag 2015 zeigt deutlich, dass auch 2015 im Umweltressort verwaltet und nicht gestaltet wird.
Dieser Budgetentwurf ist nicht dazu angetan, einen Kurswechsel in der Umweltpolitik zu ermöglichen. Wir werden daher diesem Budgetvoranschlag nicht zustimmen", so Holdhaus abschließend.

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