Podgorschek: Innenministerin muss zu Polizeipräsenz in Oberösterreich Stellung beziehen

Podgorschek kündigt parlamentarische Anfrage an Innenministerium an

Wien (OTS) - "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Staates. In diesem Bereich darf es keine Kompromisse zulasten der Bürger geben", erklärt Elmar Podgorschek, Sprecher der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten aus Oberösterreich. Gleichzeitig dürfen die Exekutivbeamten, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens diese Sicherheit gewährleisten, nicht im Stich gelassen werden.

Vor diesem Hintergrund würde die Klagen roter Personalvertreter über 600 fehlende Polizisten alarmierend klingen. "Man muss jedoch bedenken, dass gerade Wahlkampf ist und die Personalvertreter keine Quelle für ihre Angaben nannten", stellt Podgorschek fest. Die FPÖ, die sich immer besonders für Themen der inneren Sicherheit eingesetzt hätte, lege besonderen Wert auf eine seriöse Diskussion gerade in diesem sensiblen Bereich. "Um eine verlässliche Grundlage zu haben, werde ich zu diesem Thema eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin stellen. Wenn uns dann die konkreten Zahlen vorliegen, werden wir sinnvolle Schritte erwägen", kündigt Podgorschek an. Jedenfalls dürfe die Polizeipräsenz in Oberösterreich keinesfalls ausgedünnt werden, hielt Podgorschek fest.

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