Regner: Sozial- und beschäftigungspolitische Europa-2020-Ziele verbindlich verankern

SPÖ-Europaabgeordnete stimmt für Aufwertung sozialer Prioritäten auf gleiche Ebene mit haushaltspolitischen Zielen im Rahmen des Europäischen Semesters

Wien (OTS/SK) - Im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg stimmten die Abgeordneten soeben für eine Resolution zur Verankerung der beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekte der Europa-2020-Strategie. "In puncto Beschäftigung und Armut entfernen sich die Mitgliedstaaten von den EU-2020-Zielen, anstatt sich ihnen zu nähern. Es ist höchste Zeit, diese Ziele verbindlich zu verankern und im Rahmen des Europäischen Semesters zu überprüfen", sagte SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner heute, Dienstag, im Vorfeld der Abstimmung im Plenum in Straßburg. ****

Die EU hat sich im Jahr 2010 auf fünf Ziele im Rahmen der Europa-2020-Strategie geeinigt. Unter anderem ist vorgesehen, bis 2020 die Zahl der von Armut Betroffenen zu reduzieren und für mindestens 75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen Beschäftigung zu haben. "Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Entwicklungen gehen in die falsche Richtung. Das ist nicht nur eine Folge der Wirtschaftskrise, sondern vor allem der falschen Krisenpolitik", kritisiert Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament.

"Der entscheidende Punkt ist daher, dass Aspekte in den Bereichen Beschäftigung und Soziales verbindlich und gleichrangig mit wirtschaftlichen Kriterien behandelt werden müssen. Hier sind die neue Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen sowie die Mitgliedstaaten gefordert, die heute angenommene Resolution des EU-Parlaments ernst zu nehmen, um die Europa-2020-Ziele zu verwirklichen", fordert die Abgeordnete. (Schluss) eg/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005