Bundeskanzler Faymann: Volle Unterstützung für EU-Investitionspaket

Ministerrat beschließt Additionalitätsprogramm für Burgenland - Unterstützung für 300-Milliarden-Paket von Jean-Claude Juncker

Wien (OTS) - "Österreich unterstützt das 300-Milliarden-Investitionspaket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in diesen Tagen vorstellen wird. Prognosen zeigen, dass ansonsten das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union weiterhin zu gering sein würde, um Beschäftigung, Bildung, Forschung und Entwicklung ausreichend zu unterstützen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Daher sei es wichtig, das Wirtschaftswachstum, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene, durch nachhaltige Investitionen zu stärken. Das sei auch beim Zusammentreffen mit Regierungschefs der Nachbarländer gestern deutlich zum Ausdruck gekommen.

"Der Ausbau der Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und Investitionen in diesen Schlüsselbereich sind außerdem stark beschäftigungswirksam", so Faymann weiter. "Wenn wir es schaffen, dass in ganz Europa die Kaufkraft und die Spielräume für Investitionen steigen, dann nutzt das Österreich als Exportland ganz besonders."

Der Ministerrat habe heute zudem ein erneuertes Additionalitätsprogramm für das Burgenland im Umfang von 100 Millionen Euro beschlossen: "Das Burgenland hat den Aufholprozess, der lange durch EU-Mittel unterstützt wurde, bestens bewältigt. Damit diese positive Entwicklung fortgesetzt werden kann, ermöglichen wir mit diesem Programm weitere Investitionen", berichtete der Bundeskanzler.

Auf Nachfrage zur Diskussion über die Pensionsautomatik sagte Faymann: "Wie die Mehrheit der Bevölkerung will ich keine Automatik, denn hier muss die Politik entscheiden. Die beste Politik zur Anhebung des faktischen Pensionsalters ist eine Beschäftigungspolitik, die jenen Menschen, die länger arbeiten wollen, auch einen Arbeitsplatz sichert."

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