Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (15)

Spezialdebatte: Umwelt

Wien (OTS) - GR Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) sagte, einige im Regierungsabkommen getroffene Vereinbarungen zwischen Rot und Grün seien in den letzten vier Jahren nicht umgesetzt worden. So sei zum Beispiel die Müllsammelquote gesunken. Des Weiteren kritisierte sie, dass mit den MitarbeiterInnen der MA 48 nicht gut umgegangen werde. Ferner sei das Projekt der Herstellung von Brauchwasserleitungen in Wiener Parks nicht umgesetzt worden. In drei Anträgen forderte die ÖVP die Evaluierung der Hunderasseliste, die vollständige Renaturierung des Wienflusses im dicht verbauten Gebiet und ein Nachnutzungskonzept für das Areal des Otto-Wagner-Spitals.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, eine vollständige Renaturierung des Wienflusses würde zusätzlich einige Milliarden Euro kosten. Der Hauptgrund: Es müsste ein eigener Sammelkanal von der Innenstadt bis zur Bräuhausbrücke errichtet werden. Derzeit werde stattdessen der soziale Wohnbau forciert. Anschließend zählte Maresch einige im Regierungsabkommen festgesetzte bereits verwirklichte Projekte auf, darunter die Sanierung des Trinkwasserrohrnetzes und der Neubau einiger Kanäle. Knapp vor der Fertigstellung sei auch das Tierquartier. Besonders erwähnenswert sei zudem der Probebetrieb einer Biomasseanlage in den Entsorgungsbetrieben Simmering. Dies sei ein internationales Herzeigeprojekt. Abschließend erwähnte er die verstärkte Errichtung von Parks in Wien.

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) erklärte, der Umweltschutz sei ein sehr sensibler Bereich. Es sei wichtig, Menschen für das Umweltschutzthema zu sensibilisieren und zu begeistern. Er verstehe nicht, dass aus dem Umweltressort die Bereiche Umweltschutz und erneuerbare Energie ausgelagert worden seien. Er kritisierte den Bereich der Mülltrennung. Hier liege Wien im Bundesländervergleich ganz hinten. Schließlich forderte er den Austausch von Beleuchtungskörpern in Wien. Es existierten zum Beispiel zu wenig LED-Leuchten. Hinsichtlich der Zieselpopulation beim Heeresspital verlangte er die Umwidmung des vorhandenen Baulandes in ein Naturschutzgebiet. Denn alle Maßnahmen, die Population von rund 1.000 Tieren zu anderen Flächen zu locken, seien bisher gescheitert. Zum Schluss seiner Wortmeldung kritisierte er die Budgetgebarung der Umweltschutzabteilung, weil trotz des Kostendeckungsgrades bei Wasser und Müll Überschüsse zur Budgetsanierung verwendet würden. (forts.) hl/fis

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