WKÖ: Neuestes Gutachten der Pensionskommission lässt Alarmglocken schrillen

Wirtschaft mahnt dringend Maßnahmen ein - Gleitsmann: Angesichts der Kostenexplosion muss Zeit des Schönredens vorbei sein

Wien (OTS/PWK830) - "Die aktuellen Gutachten der
Pensionskommission zeigen ein besorgniserregendes Bild: Die Kosten explodieren, und echte und nachhaltige Reformschritte sind noch immer nicht in Sicht", schlägt Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich, Alarm. "Die aktuelle Prognose setzt leider eine unrühmliche Tradition fort:
Der Referenzpfad über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung aus dem Jahr 2003/2004, der noch kein einziges Mal eingehalten wurde, wird wieder deutlich überschritten. Doch statt sich an diesem Pfad zu orientieren und angemessene Maßnahmen zu setzen, geht man lieber Umwege und sucht Ausflüchte", kritisiert Gleitsmann. Laut Mittelfristgutachten der Pensionskommission steigt der Bundesbeitrag im Zeitraum 2013 bis 2019 um insgesamt 43,7%. Die gesamten Bundesmittel (also Bundesbeitrag plus Ausgleichszulagen) steigen in diesen sechs Jahren von 3,15% auf 3,72% des BIP im Jahr 2019.

Auch bei langfristiger Betrachtung sind die Zahlen alarmierend:
Die Gesamtaufwendungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung klettern rasant von 37 Mrd. Euro (11,4% des BIP) auf 84 Mrd. Euro (14,6% des BIP) im Zeitraum 2048 bis 2051. Die vermeintlich beruhigende Nachricht, dass die heurige Prognose im Vergleich zu jener aus dem Jahr 2013 weniger stark steigenden Kosten annimmt, ist dabei kein Grund zur Entspannung - im Gegenteil. Der Bundesbeitrag, quasi die Ausfallshaftung des Staates, nimmt von 8 Mrd. Euro oder 2,5% des BIP im Jahr 2014 auf 30 Mrd. oder 5,3% des BIP im Zeitraum 2047 bis 2052 zu.

Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung zeigt sich, wie dringend der Handlungsbedarf ist: Die aktuelle Prognose geht von einer Abweichung der Lebenserwartung im Zeitraum 2014 bis 2050 zum Alter 65 von im Durchschnitt 4,6% aus. Laut Gesetz müssten ab einer Abweichung von 3% Reformmaßnahmen eingeleitet werden - "Doch bis dato sind keine greifbaren Reformen in Sicht. Außerdem erscheinen die dem Bericht zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen sowie die Migrationsannahmen sehr optimistisch. Treffen diese Prognosen nicht ein, verschärft sich die Lage der Demografie zusätzlich", warnt Gleitsmann.

Schlupflöcher schließen - Anreize schaffen

"Die Zahlen sind alarmierend, die Zeit des Schönredens muss jetzt vorbei sein. So erfreulich es ist, dass wir immer länger leben, so unausweichlich ist es, deutliche Reformschritte im Pensionssystem zu setzen. Schlupflöcher in Form von Frühpensionsmöglichkeiten gehören abgeschafft, jedenfalls muss der Zugang in eine frühzeitige Pension erschwert werden. Alarmierend ist der Anstieg insbesondere bei den Schwerarbeitspensionen um 345% im Zeitraum 2013 bis 2019. Im Zeitraum Jänner bis September 2014 nahmen im Vergleich zur Vorjahresperiode die Zuerkennungen zur Schwerarbeitspension bereits um 114% zu. Anreize für ein längeres Verbleiben im Erwerbsleben müssen verstärkt eingeführt werden. Eine zuletzt wieder ins Spiel gebrachte Pensionsautomatik ist eine gute Möglichkeit, das Pensionsantrittsalter der steigenden Lebenserwartung anzupassen. Nicht umsonst empfiehlt die Europäische Kommission Österreich seit Jahren, es bei diesem Ansatz anderen europäischen Ländern gleich zu tun. Wenn nicht rasch echte Pensionsreformen eingeleitet werden, kommt das den jüngeren Generationen teuer zu stehen", so Gleitsmann. (PM)

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