Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Entwicklung des Pensionsalters darf nicht von Automaten bestimmt werden

Volle Unterstützung der Bundesregierung für 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer seine Absage an eine Pensionsautomatik zur Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters erneut bekräftigt. "Die SPÖ ist wie auch die Mehrheit der Bevölkerung dafür, dass kein Automat, sondern die gewählte Politik über die Entwicklung des Pensionsantrittsalters bestimmt", betonte Faymann in Hinblick auf eine aktuelle Umfrage, wonach über 60 Prozent der ÖsterreicherInnen eine solche Automatik ablehnen. ****

Der Kanzler machte dabei klar, dass ausreichend Beschäftigung und Wachstum die besten Voraussetzungen für einen weiteren Anstieg des faktischen Antrittsalters seien. Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe aktuelle Zahlen vorgelegt, die belegen, dass bisher gesetzte Maßnahmen im Bereich der Invaliditätspensionen und der Korridorpensionen greifen und das faktische Antrittsalter - wie im Regierungsprogramm vereinbart - steigt.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird diese Woche ein Investitionsprogramm für die Europäische Union im Ausmaß von 300 Milliarden Euro vorstellen. "Juncker hat die volle Unterstützung der österreichischen Bundesregierung. Österreich wird sich hinter dieses Programm stellen und dort, wo es notwendig ist, die Beschlüsse unterstützen. Die Prognosen zeigen derzeit ein zu geringes Wachstum für die Eurozone", sagte Faymann.

Für ein Exportland wie Österreich ist dieses Paket, das mehr Kaufkraft und Wachstum in der EU bringen soll, ein entscheidender Faktor zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie die Europäische Investitionsbank durch Regeländerungen mit Garantieren und Haftungen ausgestattet werden kann, damit Spielräume für Infrastrukturprojekte geschaffen werden können. (Schluss) mo/eg

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