ÖVP-Becker: In der EU mehr von Sozialpolitik der anderen lernen

EU-Parlament stimmt heute über "verpflichtenden Vergleich von Arbeitsmarktmaßnahmen ab"

Straßburg, 25. November 2014 (ÖVP-PD) Der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K: Becker, fordert ein "verpflichtendes Lernen von der erfolgreichen Sozialpolitik anderer EU-Länder, besonders bei Arbeitsmarktmaßnahmen". Sein Vorschlag des "Bench-Learnings" steht heute zur Abstimmung im Europäischen Parlament.

In der Resolution fordert das Parlament, noch effektivere Maßnahmen gegen die alarmierende hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Armutsgefährdung in der EU zu entwickeln. "Noch immer geschieht zu wenig. Die Übernahme erfolgreicher Maßnahmen der anderen muss zukünftig für alle Mitgliedstaaten ein verpflichtendes politisches Prinzip werden. Die EU-Länder sollen sich maximal daran orientieren, was andernorts bereits erfolgreich realisiert wird und brauchen nicht alles immer selbst neu erfinden", so Becker.

"Natürlich können wir so auch den Druck zu handeln auf manche reformunwillige Mitgliedstaaten entsprechend erhöhen" so der ÖVP-Abgeordnete. Becker nennt dieses Prinzip "Bench-Learning". Der von ihm vorgeschlagene Teil der Parlamentsresolution fordert einen verpflichtendes Vergleich von Arbeitsmarktmaßnahmen und ein Ranking der Mitgliedstaaten aufgrund des Vergleichs.

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