VP-Leeb: Kulturbudget schreibt die Versäumnisse der letzten Jahre fort

Wien (OTS) - "Die Erhöhung der Förderungen im Wissenschaftsbereich um 57% ist grundsätzlich zu begrüßen, sie ist aber in erster Linie auf die Bemühungen des Herrn Bürgermeisters zurückzuführen. Dafür hätten wir keinen Beauftragten benötigt, der in dieser Legislaturperiode mehr als eine Million Euro gekostet und eine eher dürftige Bilanz vorzuweisen hat", so ÖVP Wien Kultursprecherin Gemeinderätin Isabella Leeb in der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2015.

"Anlässlich des letzten Budgetvoranschlags in dieser Legislaturperiode soll aber auch Bilanz über die Kulturpolitik der letzten Jahre gezogen werden. Bis heute gibt es keine Ausschreibung für den Architekturwettbewerb für das seit Jahren angekündigte neue Wien Museum, der Kulturstadtrat hat die Krise in der Kunsthalle nicht in den Griff bekommen und ebenso wenig wurde bis dato ein Reformpapier für die Vereinigte Bühnen Wien vorgelegt", so Leeb weiter.

Auch der Zustand des Volkstheaters ist aufgrund der Untätigkeit der Stadtregierung besorgniserregend. Die bauliche Substanz ist erbärmlich. Der Brandschutz ist nicht mehr gewährleistet, das Dach ist undicht, die Heizungsanlage ist veraltet. Die Stadtbaudirektion selbst hat 2013 dringend zur Generalsanierung geraten. "Wir haben 10.000 Euro in die Hand genommen und dem Volkstheater gespendet, um damit einerseits einen Beitrag zur Generalsanierung zu leisten und andererseits öffentlich und mit Verteilaktionen darauf aufmerksam zu machen, wie schlecht es um die Bausubstanz dieses Hauses bestellt ist. Im Gegensatz zum Kulturstadtrat schauen wir nicht weg, sondern wir packen an!", so Leeb weiter.

Der verantwortliche Kulturstadtrat Mailath-Pokorny hätte Zeit genug gehabt, diese massiven Problem zu lösen und die Projekte anzugehen. Und die Grünen haben sich mit der Finanzierung eines selbstreferenzierenden Festivals, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, schlicht und einfach die Schneid abkaufen lassen.

"Einem Budget, das all diese Versäumnisse der letzten Jahre einfach fortschreibt und aus dem keine wie immer gearteten Veränderungen und Verbesserungen abzulesen sind, werden wir nicht zustimmen", so Leeb abschließend.

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