FP-Herzog: Stadtregierung entscheidet regelmäßig über Köpfe der Bürger hinweg!

Ob Drogenzentrum im Sobieskiviertel oder Mariahilfer Straße neu - Rot-Grün setzt auf Zwangsbeglückung

Wien (OTS/fpd) - Gleich zu Beginn seiner Budgetrede trat Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog einmal mehr dem haltlosen Vorwurf entgegen, die Freiheitlichen würden Gemeindewohnungen privatisieren wollen: "Gerade wir traten immer schon und treten weiterhin unmissverständlich gegen derartige Ideen, die immer wieder von der Wiener ÖVP ins Spiel gebracht werden, auf!"

Dann geißelte Herzog die mangelnde Einbindung der Wienerinnen und Wiener durch die Stadtregierung bei wesentlichen Projekten. Als ein Beispiel nannte er das neue Drogenzentrum in der Nußdorfer Straße 41/Schubertstraße 2. Herzog: "4.000 Bürger, etwa zehn Prozent der Bezirksbevölkerung, haben dagegen unterschrieben. Eröffnet wurde es trotzdem. Dass Rot-Grün den Anrainern kurz vor der Inbetriebnahme Gespräche angeboten hat, die aber an der Entscheidung nichts ändern würden, kann man nur als Zynismus bezeichnen." Herzog forderte, die Suchthilfe dorthin zu verlagern, wo sie sinnvoller Weise hingehört:
in Großspitäler. In Sachen Drogenzentrum Nußdorfer Straße sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Wir unterstützen die Bürgerinitiative, die den Kampf gegen diese Gefahrenquelle noch längst nicht aufgegeben hat", so Herzog.

Beim mindestens 25 Millionen Euro teuren, grünen Prestige-Projekt Mariahilfer Straße neu hätte sich die Stadtregierung die Stimmberechtigten handverlesen ausgesucht: "So wurden die Wirtschaftstreibenden etwa gezielt ausgeschlossen." Das wären aber genau jene, die unter der Neugestaltung zu leiden hätten. Herzog:
"Bei Geschäftsbesuchen wurde uns von massiven Umsatzeinbrüchen berichtet. Diese sind für einige Kaufleute sogar existenzbedrohend. Viele von ihnen, speziell im hochpreisigen Segment, überlegen wegzuziehen!" Problematisch sei auch der Kampf der Grünen und ihrer Chefin Vassilakou gegen die Vielfalt: "Die Markisen sollen plötzlich einheitlich sein und keine Werbung mehr beinhalten dürfen. Das bedeutet, die Kaufleute bleiben alleine auf den Kosten sitzen!" Ebenso thematisierte Herzog die Barrierefreiheit für bestehende Geschäfte: "Das wäre mit enormen Kosten verbunden, die sich manche Kaufleute einfach nicht leisten können!"

Auch das um 20 Millionen Euro generalsanierte Stadthallenbad stößt bei Herzog auf Kritik: "Keine Frage, die Generalsanierung war gut und wichtig. Aber die Führung des Bades seit der Wiedereröffnung lässt massiv zu wünschen übrig." So wären etwa die Öffnungszeiten verwirrend. Die auf zwei Stockwerken angelegte Sauna wäre durch die unübersichtlichen Öffnungszeiten und das strikte Festhalten an Damen-und Herrentagen nur höchst spärlich besucht. Das Schwimmbecken ist für ältere oder behinderte Menschen nicht nutzbar, weil es keinen adäquaten Zugang gibt. "Diese Menschen können sich sicher nicht an den steilen, nur in den Beckenrand eingelassenen Stufen hinaufhanteln", so Herzog, der befürchtet: "Dieser künstlich herbeigeführte Kundenschwund wird ein gewaltiges Defizit verursachen! Wenn die Führung des Stadthallenbads nicht schleunigst Verbesserungen vornimmt, dann war die ganze an sich positive Sanierung reine Geldverschwendung!" (Schluss)

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