Weidenholzer: Fluggastdatenspeicherung soll vor den EuGH

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert Angstmache und appelliert an ÖVP-Europaabgeordnete für Abstimmung im Sinne der BürgerInnenrechte

Wien (OTS/SK) - Heute Mittag entscheidet das Europäische Parlament in Straßburg darüber, ob das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdaten an den Europäischen Gerichtshof verwiesen wird. "Eine Annahme würde bedeuten, dass sich der EuGH mit dem Abkommen auseinander setzen und prüfen muss, ob die Bestimmungen mit der Grundrechte-Charta vereinbar sind - für uns SozialdemokratInnen ist das ein längst überfälliger Schritt im Sinne der BürgerInnenrechte und Datenschutz", erklärte Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Innenausschuss im EU-Parlament, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Der EuGH hat für die Vorratsdatenspeicherung bereits im April geurteilt, dass die unverhältnismäßige und ansatzlose Massenspeicherung von Daten nicht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre vereinbar ist", betonte der Abgeordnete.

Weidenholzer appelliert vor allem an die konservativen EU-Abgeordneten, bei der Abstimmung für eine Verweisung an den EuGH zu stimmen: "Wir dürfen den Fehler der Vorratsdatenspeicherung nicht wiederholen. Als EU-Abgeordnete müssen wir auch Rechtsmeinungen einholen, bevor wir über ein so weitreichendes Abkommen abstimmen. Das macht seriöse Politik aus. Das Vorschieben von Argumenten, wie etwa IS-Terror, ist billige Angstmache, die ich zutiefst ablehne", sagte Weidenholzer.

"Es ist für mich absolut unverständlich, wie jemand gegen die EuGH-Prüfung des Abkommens sein kann. Schließlich geht es darum, rechtliche Klarheit zu schaffen", so Weidenholzer. (Schluss) mo/mp

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