Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (12)

Spezialdebatte: Gesundheit und Soziales

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) verglich Wiens finanzielle Unterstützung bei der HPV-Impfung mit der in Niederösterreich und brachte einen Antrag ein: Der finanzielle Zuschuss bei der Impfung solle bis auf das vollendete 26. Lebensjahr ausgedehnt werden. Der Fonds Soziales Wien (FSW) erhalte zwar 930 Millionen Euro an Budgetmitteln, seine inhaltlichen Schwerpunkte seien aber intransparent. Dworak zeigte sich besorgt über die Arbeitslosigkeit: In den vergangenen Jahren seien Milliarden Euro in die Mindestsicherung geflossen, aber an den Arbeitslosenzahlen habe sich nichts geändert. Dies könne nicht allein am Faktor Großstadt liegen. Wien sei im Bundesländervergleich Schlusslicht, auf eine freie Stelle kämen 28 Bewerbungen. Dworak forderte eine qualitativ bessere Begleitung für Jugendliche mittels Sozialarbeit.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte: Krankheit und Arbeitslosigkeit könnten jeden jederzeit treffen. Dass die Stadt das Budget im Sozialbereich um 400 Millionen Euro erhöhe, zeige wie wichtig ihr soziale Sicherheit sei. Dem zugrunde liege eine prinzipielle Wertediskussion. Freiheitliche und Volkspartei beklagten steigende Armut aber sprächen sich gegen eine Kinder-Mindestsicherung aus. Scharf kritisierte Hebein politische "Hetze":
"Sozialleistungsmigration" sei allein rechtlich schlicht unmöglich.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte: "Geld für Drogenzentren ist da, aber nicht für den Heizkostenzuschuss." Er brachte zwei Anträge ein. Im einen forderte er eine Tarifermäßigung bei den Wiener Linien für Invaliditäts- und BerufsunfähigkeitspensionistInnen. Der zweite Antrag beinhaltete "Maßnahmen gegen den Sozialtourismus".

Wien setze seinen ambitionierten Weg der sozialen Verantwortung fort, sagte GRin Gabriele Mörk (SPÖ). Dazu zählten zahlreiche Unterstützungseinrichtungen, die sie beispielhaft erwähnte. Etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), in die der Heizkostenzuschuss eingeflossen sei - die Energieunterstützung sei somit ein zusätzliches Angebot. Weiters nannte sie: neue Pflegewohnhäuser im Rahmen des Geriatriekonzeptes, über 5.000 Plätze für Wohnungslose, erweiterte Tagesbetreuung und mehr Personal für den psychosozialen Dienst. Mörk: "Die Stadt lässt niemanden alleine und hilft mit Erfahrung und Kompetenz."

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) bezog sich auf die Suchtberatungsstelle am Alsergrund: Es sei verständlich, dass AnrainerInnen Angst hätten. Die Regierung sei "über die BewohnerInnen gefahren", diese fühlten sich alleine gelassen. Mittels Antrag forderte er eine Absiedlung solcher Betreuungseinrichtungen, sollte die Lebensqualität für AnrainerInnen beeinträchtigt oder gefährdet werden. Weiters kritisierte er den Einsatz von Substitol als Substitutionsmittel. Gelte das Motto "Therapie statt Strafe", gelte es die BezieherInnen hinsichtlich Missbrauchs zu kontrollieren. Er forderte mehr Präventionsarbeit in Schulen und verpflichtende Elternabende zur Suchtaufklärung.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) nannte die BürgerInnen Wiens "Bittsteller in einer Zweiklassengesellschaft". Wer nicht privatversichert sei, müsse lange Wartezeiten auf Untersuchungen und Operationen hinnehmen. Den Grund für Stresserkrankungen bei Bediensteten im öffentlichen Dienst verortete Rösch im Umgang der Gemeinde mit ihren eigenen MitarbeiterInnen. Die Baustelle des Krankenhauses Nord liefere den Beweis, wie billige Arbeitskräfte unter Lohndumping ins Land geholt würden.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) wies darauf hin, dass man zwischen Heizkostenzuschuss und Unterstützung für Menschen in besonderen Lebenslagen unterscheiden müsse. Gegen eine zusätzliche Energieberatung hätte außerdem nichts gesprochen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) nahm zu seinen Vorrednern Stellung und wies darauf hin, dass die FPÖ sich auf Bundesebene gegen ein Lohndumping ausgesprochen hätte. Nach außen hin sei es außerdem die FPÖ, die sich gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst ausspreche und ihnen somit "in den Rücken" falle.

Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) griff das Lob der Opposition bezüglich der OP-Wartezeiten in Niederösterreich auf und entkräftigte dieses. Hier hätten BürgerInnen sehr wohl mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen. Sie verstehe außerdem die Kritik in Bezug auf mangelnde Transparenz, etwa im Bericht des FSW, nicht. Wie ihr Vorredner Frigo das Defizit des KAV berechne, könne sie sich ebenso wenig erklären. Ein wesentlicher Schwerpunkt im kommenden Jahr werde die Fortsetzung des "erfolgreichen Wegs" der Restrukturierung des KAV sein. Auch das Geriatriekonzept werde weiter entwickelt, sowie auch die Umsetzung der Gesundheitsreform fortgeführt. Im Bereich der Wiener Gesundheitsförderung betonte Wehsely die Fortschritte, diese fänden genau dort statt wo sie benötigt würden. Mit "großem Engagement und Weitsicht" werde mittels der Sucht- und Drogenkoordination dafür gesorgt, dass Menschen auch das bekämen, was sie benötigten.

Die Debatte zum Budget 2015 wurde um 21.14 Uhr unterbrochen und wird morgen Dienstag fortgesetzt. (forts.) esl/bim/buj

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