Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (11)

Spezialdebatte: Gesundheit und Soziales

Wien (OTS) - GRin Ingrid Korosec (ÖVP) erörterte, dass das Budget für dieses Ressort mit 3,8 Milliarden Euro fast ein Drittel des Gesamtbudgets ausmache. Deshalb solle damit besonders transparent, sparsam, effizient und wirtschaftlich umgegangen werden. Dem sei aber nicht so. Sie brachte einen Antrag für ein transparentes Wartelistenmanagement in KAV-Spitälern ein. Des Weiteren übte sie Kritik an mangelnder Transparenz der Jahresberichte des Krankenanstaltenverbundes (KAV) und brachte auch diesbezüglich einen Antrag ein. In einem dritten Antrag forderte sie die Einführung eines Wiener Finanzführerscheines für Jugendliche.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) lobte die Fortschritte bei der Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 und dass die Umsetzung des Geriatriekonzeptes im nächsten Jahr abgeschlossen werde. Im Bereich Pflege und Betreuung würden die Rahmenbedingungen so gestaltet, damit WienerInnen möglichst lange selbstständig zu Hause bleiben könnten. Zudem seien in den letzten Jahren für diese Bereiche viele Häuser saniert und errichtet worden. Die Entlastung für pflegende Angehörige werde ausgebaut. Letztlich betonte sie, dass die MitarbeiterInnen aller Bereiche des Gesundheits- und Sozialwesens täglich "hohen Einsatz zum Wohle aller WienerInnen" leisten würden.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) behauptete, dass der Personalstab der Stadt Wien ausgebaut, aber 166 Dienstposten im Gesundheitsbereich gestrichen worden seien. So werde auch bei der Wiener Berufsrettung eingespart. Er brachte einen Antrag hinsichtlich genügend finanzieller und personeller Ressourcen für die Wiener Rettung ein. Er betonte, dass Einsparungen beim Personal letztlich auf Kosten der PatientInnen gingen und zu einer Zwei-Klassen-Medizin führten. Er sei nicht generell gegen Erstversorgungszentren, sei aber für die Stärkung der Wiener HausärztInnen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erklärte, dass die Stadt Wien mit einem Budget von 3,8 Milliarden Euro für Gesundheit und Soziales den Anforderungen einer wachsenden Stadt Rechnung trage. Es werde in die Gesundheit der WienerInnen investiert. So gebe es ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und Effizienz. Deshalb könne er die Kritik an fehlender Transparenz, Effizienz und Sparsamkeit nicht nachvollziehen. So sichere das Geriatriekonzept etwa den WienerInnen im Alter die notwendige Versorgung und Pflege. Der Voranschlag stelle ein "in Zahlen gegossenes Gesundheitsprogramm" für die WienerInnen dar. (forts.) tai/buj

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
Tel.: 01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0024