Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (10)

Spezialdebatte: Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Antrag betreffend kompakter urbanisierter Handel ein. Ebenerdige Einkaufsmöglichkeiten mit Parkplätzen seien eine Flächenverschwendung. Es werde eine Herausforderung darstellen, Projekte umzusetzen, durch welche künftig ebenerdiges Einkaufen und darüber liegend Wohnen und Arbeiten möglich seien. Diese Projekte seien bereits in Überlegung. Er bekräftige weiters, dass große Einkaufszentren "massiv" schrumpfen würden; so werde Bauland für das wachsende Wien frei.

GR Karl Baron (FPÖ) kritisierte nicht nur die bestehende Verkehrspolitik, sondern auch die "zusätzlich geschaffenen" Probleme im Bereich Verkehr. Die Mariahilfer Straße, als "blühende Geschäftsstraße" in der Vergangenheit bekannt, sei das beste Beispiel, mit nun 30 Prozent weniger Umsatz. BürgerInnen dieser Stadt sollten ihr Verkehrsmittel frei wählen können, forderte Baron. Auch durch den Ausbau von Radwegen werde dringend benötigte Fläche "vergeudet".

GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte, dass trotz schwerer Rahmenbedingungen ein "gelungenes" Budget zusammengestellt worden sei, mit welchem auch investiert werden könne. Im Bereich der Stadtplanung sei es im Jahr 2014 möglich gewesen, mehr als 7.000 Wohnungen gefördert zur Verfügung zu stellen. Auch im Jahr 2015 seien weitere Wohnprojekte geplant. Er gab zu, dass es in der Vergangenheit gelungen sei, eine höhere Anzahl an Wohnraum zu schaffen, unter diesen "schweren" Rahmenbedingungen sei die Leistung vom Jahr 2014 jedoch hervorzuheben. Von der Opposition sollten Flächenwidmungen nicht nur gefordert werden, sie sollte diesen auch zustimmen. Auch künftig werde aktiv an Flächen wie etwa am Nord-, West- und Hauptbahnhof sowie am Donaufeld, in Aspern, am Arsenal, in Liesing und in Kagran geplant und gearbeitet. In Wien könnten BürgerInnen nicht nur günstig wohnen, sondern auch die hohe Lebensqualität sei gewährleistet. Dies würde sich durch die vielen Frei- und Grünräume auszeichnen, welche auch künftig durch das "Smart-City-Konzept" eine Rolle spielen würden.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) ging auf den Aspekt der BürgerInnenbeteiligung ein und nannte die Entwicklungszone Nord- und Nord-West-Bahnhof als Vorbild, in welcher Form eine BürgerInnenbeteiligung aussehen könne. Weiters versicherte sie, dass durch die neu entstehenden leistbaren Wohnungen im Otto-Wagner-Areal das Jugendstil-Ensemble nicht zerstört werde. Es sei nur "fair", das benötigte Wohnungsangebot auf alle Bezirke so aufzuteilen, dass Menschen ganz Wien als ihren Wohnraum ansehen könnten.

GR Michael Dadak (FPÖ) kritisierte, dass trotz Schuldenpolitik "das Geld nicht reicht". Dass sich die Parkplatzsituation durch die Parkraumbewirtschaftung nicht entspannt habe zeige auch die Maßnahme des Anrainer-Parkens. Er schlug vor, das Anrainer-Parken auf die Abend- und Nachtzeiten zu beschränken. Da der Wahltermin näher rücke, sei er nicht überrascht, dass nun auch die SPÖ in der Verkehrspolitik mit dem "roten Mobilitätskonzept" mitmische.

Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) bezog sich auf den, unter BürgerInnenbeteiligung entstandenen, Stadtentwicklungsplan. Die Wünsche der Bevölkerung, bestehende Frei- und Grünräume beizubehalten sowie neue zu schaffen seien hier berücksichtigt. Neugestaltungsmaßnahmen würden vor allem in Bezirken, die stark von städtischem Wachstum betroffen seien, geplant. Dies würde sicherstellen, dass die hohe Lebensqualität erhalten bleibe. Als Auszug der Schwerpunkte im öffentlichen Raum nannte Vassilakou die Meidlinger Hauptstraße, Gürtelbrücke, Wiental-Terrassen, den Südtiroler Platz, Schwedenplatz sowie auch die Wagramer Straße und die U6-Station Alser Straße. Im Verkehrsbereich werde der Schwerpunkt auf das zu-Fuß-Gehen gesetzt. In die Radinfrastruktur werde es weiterhin Investitionen geben. Auch der "Masterplan Partizipation", welcher im kommenden Jahr vorgelegt wird, werde die Stadt begleiten. In Bezug auf die "Urgenz", mehr Flächenwidmungen schneller umzusetzen, appellierte sie an die Opposition, diesen auch zuzustimmen. Weiters wies sie darauf hin, dass der Zeitpunkt von Flächenwidmungen etwa auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen abgestimmt werden müsse. (forts.) bim/buj

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