Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (9)

Spezialdebatte: Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/RK) - GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sagte: Die Grünen hätten die Weichen in der Verkehrspolitik falsch gestellt und sich mit ihren Maßnahmen auf ihre ideologische Kernwählerschaft konzentriert. Tatsächlich seien nachhaltige Maßnahmen notwendig, etwa um den steigenden CO2-Ausstößen entgegen zu wirken. Stiftner brachte einen entsprechenden Antrag zur Förderung von E-Mobility ein. Die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte sei ein "Placebo", erhielten die Wiener Linien doch 728 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem laufenden Budget. Dass die Ringstraßenbahnen abschnittsweise nur mit 15 Stundenkilometern verkehrten beweise, dass die Sanierung der Öffi-Infrastruktur überfällig sei. Ebenso kritisierte Stiftner die Fahrradpolitik: In Imagemaßnahmen fließe mehr Geld als in die tatsächliche Schaffung neuer Radwege. Außerdem verlangte Stiftner die "Forcierung" neuer Park-and-Ride-Anlagen. Er brachte weitere Anträge ein, in denen er forderte: eine Machbarkeitsstudie über das Öffnen aller Busspuren für den Motorradverkehr; eine Verdoppelung der Mittel zum Erhalt der Öffi-Infrastruktur auf die nächsten zwei Jahre; ein gestaffeltes Parkpickerl-Zonenmodell; Schaffung neuer Schnellbus-Bahnhöfe zur Entlastung des Pendelverkehrs.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erwiderte: Jeder Park-and-Ride-Stellplatz koste in der Errichtung 15.000 Euro. Plätze für sämtliche PendlerInnenautos zu schaffen schlüge demnach mit 4,5 Milliarden Euro zu Buche - "dieses Geld hat niemand". Vielmehr hätten die Grünen die Carsharing-Strategie vorangebracht und Elektrotankstellen unterstützt. Schwerpunkt grüner Politik seien Fuß-, Rad- und Öffiverkehr, sprich der Umweltverbund. Auch der städtische Fuhrpark werde dahingehend adaptiert; Hybrid- und Elektrobusse seien dafür ein Beispiel. Maresch brachte zwei Anträge ein betreffend den Umgang sehbehinderter Menschen mit geräuscharmen Elektrofahrzeugen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) fand Kritik am neuen Scheckkartensystem der Öffi-Jahreskarte. Die elektronische Registrierung sei "kundenfeindlich" und der Druck von 640.000 Karten jährlich teuer. Mahdalik brachte einen entsprechenden Antrag zur Beibehaltung der bestehenden Jahreskarten-Praxis ein. In einem weiteren Antrag wollte er die Erhöhung der Öffi-Tarife in den Jahren 2015 und 2016 verhindern. Danach bezog sich Mahdalik auf die Nutzung von Busspuren und forderte per Antrag: Öffnung derselben für einspurige Kraftfahrzeuge, aber nicht für Fahrräder. Mahdaliks nächster Antrag verlangte die Säuberung einer vermeintlichen Mülldeponie im Schottenwald. Sein letzter Antrag bezog sich auf das Otto-Wagner-Areal und sprach sich gegen eine Verbauung zwischen den bestehenden Pavillons aus. Das Ensemble solle ausschließlich für Soziales und Kultur verwendet werden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) bezeichnete die städtische Verkehrspolitik "einseitig zu Lasten der Autofahrer", zumal eine ordentliche Alternative für PendlerInnen fehle: In S-Bahnen müsse ein entsprechender Fahrkomfort gegeben sein. Betreffend Stadtentwicklung sagte er: Viel Wohnraum auf wenig Platz zu schaffen berge "sozialen Sprengstoff". Beim Wohnbau sei auf ausreichend Grünraum zu achten.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) sagte: Es sei Spagat der Politik, Wiens hohe Lebensqualität bei bald zwei Millionen EinwohnerInnen zu erhalten. Die Stadt gestalte ihre Entwicklung nachhaltig und sozial durch die Schaffung neuer Schulen, Krankenhäuser und Öffis. Bluma:
"Respektvoller Umgang mit kulturellem Erbe heißt nicht Verzicht auf neue, moderne Stadtteile." Die Stadt solle "erlebbar" gemacht werden:
Die Mariahilfer Straße sei von der Bevölkerung bereits positiv angenommen, weitere Projekte wie der Naschmarkt oder der Südtiroler Platz seien im Laufen. Auch AutofahrerInnen seien auf dem Weg zu ihren Fahrzeugen zu Fuß unterwegs - FußgeherInnen müssten bei jeder Verkehrsmaßnahme mitgedacht werden.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) führte an, dass die ersten MieterInnen in der Seestadt Aspern bereits ausgezogen seien. Gleichzeitig hätten die Grünen mit Projekten wie der Mobilitätsagentur ihren "budgetären Fußabdruck" hinterlassen. "Ein" Stadtentwicklungsplan, die Mariahilfer Straße und die Ausweitung des Parkpickerls seien als Leistungen des Planungsressorts "zu wenig". Mittels Antrag forderte Dworak "dringend benötigte" Flächenwidmungen zur Schaffung von Wohnbaufläche. Ebenso wenig zufrieden war er mit der BürgerInnenbeteiligung - dieses Instrument gehöre verbessert, weshalb er einen diesbezüglichen Antrag einbrachte. (forts.) esl/buj

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