Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (8)

Spezialdebatte: Bildung, Jugend, Information und Sport

Wien (OTS) - GR Dietrich Kops (FPÖ) wies auf den "Schuldenberg von 5,5 Milliarden Euro" hin. Dabei lasse er "die Wirtschaftskrise als Ausrede nicht gelten", schließlich sei 2011 ein "Jahr der Hochkonjunktur" gewesen. Konkret kritisierte Kops die rund 20 Millionen Euro für Gratis-Nachhilfe als "Wahlkampfgag". Und der Presse- und Informationsdienst (PID) würde dazu "sündteure" Inserate schalten. Das sei "reine Wahlwerbung". Dazu kämen weitere "ausgelagerte Werbebudgets", zum Beispiel "von Wiener Wohnen und Wien Holding". Auf der anderen Seite seien "nur 7,5 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse" vorgesehen. Unverständlich sei für Kops, dass wienXtra das Budget überschreiten dürfe, für "angebliche Jugendbetreuung". Die FPÖ lehne das Budget ab, weil "die Stadtregierung nicht handelt, sondern nur verwaltet", so Kops abschließend.

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass bei diesem "Arbeitsplatz intensiven Ressort" viel Budget für Personal erforderlich sei. Und zwar sowohl direkt in Kindergärten und Schulen, aber auch indirekt in Sportstätten und Bädern. Der große Bereich der Erwachsenenbildung und Volksbildung habe in Wien Tradition und sei eine wichtige Voraussetzung für höhere Qualifikationen und damit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Wiener Büchereien, die mit der künftigen Kooperation mit den Musikschulen neue Bildungszentren schaffen würden. In Bezug auf die flächendeckend vorhandenen Sportstätten wies Novak auf deren gesundheitlichen und kommunikativen Aspekt hin. Bezugnehmend auf Kritik am PID-Budget rechnete Novak vor, dass das Gesamtbudget von 51,7 Millionen Euro für Veranstaltungen, für wien.at, den Bürgerdienst, für Stadtkommunikation und Verbindungsbüros eingesetzt werde und nur 10,6 Millionen für Inserate bleiben würden, das seien 0,1 Prozent Anteil am Gesamtbudget der Stadt.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erinnerte seinen Vorredner Vettermann daran, dass die schwarz-blaue Regierung bereits 2003 die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen hätte. Und bei Barbara Novak vermisste er "die Integrationsfunktion der Sportstätten". Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sei tatsächlich "etwas passiert, was die FPÖ seit langem forderte", aber die "Qualität ist schlecht", weil es zu große Integrationsprobleme gäbe. Daher sei der "richtige Weg eine verpflichtende landesweite Einrichtung der täglichen Sportstunde mit Schwerpunkt auf Mädchen- und Frauensport".

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte einzelne Bereiche der "vielseitigen Geschäftsgruppe" mit den umfassenden Angeboten von MA 10, MA 11, MA 13, die alle "sparsam und sorgfältig arbeiten". Das Sportamt sei unter anderem ein wichtiger Kooperationspartner für Vereine und Verbände bei Veranstaltungen und biete auch logistische Unterstützung. Von der Arbeit des PID "profitieren die politischen Klubs, die Auslandsbüros als wesentliche Drehscheibe für den Wirtschaftsstandort Wien" und alle WienerInnen, die laufend über Neues in der Stadt informiert würden. Daneben sei beispielsweise auch der Bürgerdienst wichtiger Ansprechpartner für alle BürgerInnen, dieser verfüge über "hervorragende Imagewerte". Auch der Ausbau von Ganztagsschulen sei vorbildlich. Der "Bildungsbereich bleibt ein Schwerpunktthema der Stadt und hat zusätzliches Budget bekommen, nicht weniger Mittel". In Wien seien immer schon viele Kindergärten gebaut und auf hohe Qualität mit gut ausgebildeten PädagogInnen geachtet worden. Hinsichtlich Sprachförderungsmaßnahmen, aber auch in puncto Sauberkeit werde intensiv kontrolliert. Bei Missständen werde ein Kindergarten auch zugesperrt. Abschließend wies Oxonitsch auf die rund 200 Projekte des Baumanagements hin und hob Campus-Projekte, Bildungszentren und die Sanierung Amalienbad hervor. (forts.) heb/buj

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