VP-Stiftner ad Budget - Verkehr: Unter Rot-Grün werden die falschen Weichen gestellt

Wien (OTS) - "Unter Rot-Grün wurden und werden in budgetärer und verkehrsplanerischer Sicht die falschen Weichen gestellt. Das vorliegende Budget ist wieder einmal ein Beleg für diese verfehlte Politik. Anstatt eine nachhaltige Verkehrspolitik zu betreiben, wird eine Politik praktiziert, mit der grüne Kernwähler bedient werden, der Rest der Bevölkerung wird aber links liegen gelassen", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner in der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2015.

Es werden lediglich plakative, populistische und sündteure Maßnahmen (siehe Mobilitätsagentur oder Ringradweg ) umgesetzt, die aber für die Bürgerinnen und Bürger von keinem Nutzen sind. Dafür liegen sämtliche andere wichtige Dinge brach. Wir erinnern uns noch immer mit Grausen an den katastrophalen Baustellensommer. So gut wie nichts wurde verkehrsinfrastrukturell unternommen, um die Öffentlichen Verkehrsmittel vor allem unter der Berücksichtigung der Pendler zu attraktivieren. Der Rückgang der Fahrgastzahlen im Jahr 2013 ist auch ein schlagender Beweis dafür. Bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung wurde ein Fleckerlteppich ohne vernünftigen Lenkungseffekt geschaffen. Und die E-Mobilität wird in Wien seitens Vassilakou eher verhindert als gefördert.

"Verkehrspolitik kann in dieser Stadt auch abseits von grünideologischen Sackgassen geführt werden. Die konkreten Vorschläge der ÖVP Wien wie bspw. zum Thema Parkraumbewirtschaftung liegen auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit, diese auch aufzugreifen. Ein Verkehrsbudget, das aber die Drohung beinhaltet, more of the same anzubieten, wird von der ÖVP Wien abgelehnt", so Stiftner abschließend.

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