Wiener Budget 2015 - SP-Vettermann/Novak: Budgetvoranschlag sichert Fortschritt in Bildungsfragen

Investitionen in Sportstätten ein Muss - Geldverschwendung für Inserate gibt es nicht

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Gemeinderat und Bildungssprecher Heinz Vettermann verwies auf die Breite Palette, die das Ressort "Bildung, Jugend, Information und Sport" abdeckt. In all diesen Bereichen stehe das Service und Angebot für die WienerInnen im Vordergrund. Vettermann weiter: "Wir halten mit dem Budget das niederschwellige, breite Angebot für die Kinder und Jugendlichen und haben die Preise nicht erhöht - man denke nur an die Bäder-Jahreskarte um 198 Euro." Als Beispiele nannte der Gemeinderat das Angebot in den Volkshochschulen und Bibliotheken.

Der Bildungssprecher betonte: "Das Budget 2015 sichert den Fortschritt in Bildungsfragen." Dabei verwies er auf den beitragsfreien Kindergarten, der in Wien 2009 eingeführt wurde und einen Meilenstein in der Bildungspolitik darstellt. "Auch dieser ist mit dem Budgetvoranschlag gesichert, obwohl sich die Stadt der Herausforderung stellen muss, dass sie wächst", betonte Vettermann. Zudem sei das Schulsanierungspaket ein entsprechender Motor für die Konjunktur. Abschließend äußerte sich Vettermann zur Förderung 2.0:
"Die Förderung 2.0 ist heuer in den Volksschulen voll angelaufen und wird sehr gut angenommen. Nächstes Jahr wird sie auf AHS-Unterstufen und Neue Mittelschulen ausgebaut".

"Es ist klar, dass Kindergärten und Schulen am Standort Wien viele Arbeitsplätze schaffen", so SP-Gemeinderätin Barbara Novak. Um eine hervorragende Qualität der Bildungsstätten für Wiens SchülerInnen und Schüler zu gewährleisten, hat sich die Stadt für ein Neubauprogramm entschlossen. Und es hat sich bewährt - denn die ersten Schulen sind bereits in Betrieb - ohne jede Kritik an den Bauten wurden diese im zeitlichen und monetären Rahmen errichtet", so Novak. "Warum also hier ein Versagen unterstellt wird, ist absolut nicht nachvollziehbar", zeigt sich die SP-Gemeinderätin verwundert.

Ohne Frage sind auch die Investitionen in Wiens Sportstätten ein Muss: "Sehr viele unsere Bäder sind mit hohen Infrastrukturkosten verbunden, weil sie in historischen Gebäuden untergebracht sind. Dabei gilt es, durch die Fallprüfung des Enerigecontracting Energiekosten zu sparen und Ressourcen zu optimieren. Die Bäderkommission hat sich darauf geeinigt, den niedrigen Kostendeckungsbeitrag zu akzeptieren, weil wir Bäder als soziale Infrastruktur verstehen. Es wäre keine nachhaltige Lösung, die Tarife massiv zu erhöhen oder einzelne Standorte zu schließen oder gar anderswo wieder aufzumachen", stellt die SP-Gemeinderätin klar. "Sportstätten werden selten bis gar nicht kostendeckend geführt. Das ist vor allem bei kleineren Vereinen sowie Randsportarten oft nicht möglich."

"Inseratemärchen" der Opposition=

Novak räumt auch ein für allemal mit dem Märchen der Opposition über die Marketingausgaben der Stadt Wien auf: "Der Presse und Informationsdienst der Stadt Wien hat ein Gesamtbudget von 51,7 Mio. Euro - das sind 0,5 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt. Zieht man davon den gesamten Veranstaltungsbereich, die Stadtkommunikation, die Verbindungsbüros sowie wien.at ab, bleiben insgesamt 10,6 Mio. Euro, die für Inserate ausgegeben werden. Wir sprechen hierbei von 0,1 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt. Nicht einmal die Putzerei bei mir ums Eck hat verhältnismäßig so wenig Geld für Werbung und Marketing zur Verfügung. Die Geldverschwendung für Inserate, die Sie der Stadt Wien vorwerfen gibt es also nicht", so Novak.

Zwei Beschlüsse: Enquete mit Kids und gegen "Kinderlärm"=

Gemeinsam mit den Grünen brachte Vetterman für die SPÖ zwei Anträge ein, die beschlossen wurden: Zum einen soll der Wiener Gemeinderat nach Vorbild des Nationalrates eine Enquete mit Kindern und Jugendlichen einberufen, um deren Anliegen als ExpertInnen ihrer eigener Altergruppe zu hören. Der zweite Antrag betrifft den sogenannten "Kinderlärm". Dieser soll nach Vorbild Wiens in ganz Österreich juristisch eben nicht mehr als "Lärm" gelten.

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