Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (6)

Spezialdebatte: Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) bezog sich auf den Wunsch ihre Vorrednerin nach einer "Politik der Realitäten". Diese sehe in Wien so aus: Die "höchsten Arbeitslosenzahlen", eine "permanente Erhöhung der Gebühren" und eine "ständige Senkung der Investitionssummen". Auch die Ausbildung sei nicht die beste in Wien und im Standortranking sei man um 20 Plätze nach hinten gerutscht. Feldmann brachte zwei Anträge ein, betreffend Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und betreffend Europabüro der Stadt Wien.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hielt fest, es werde viel von "Smart City" geredet - wenn man allerdings nachfrage, "dann ist alles smart und doch wieder nichts". Das Schuldenmachen sei "schon fahrlässig" und es die Stadtregierung behaupte seit Jahren, dies sei notwendig, um aus der wirtschaftlichen Misere herauszukommen. Betreffend Europaausschuss sprach Jung von einem "in die Knie gehen" vor der EU.

Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) bekräftigte, eine einseitige Sparpolitik sei nicht von Vorteil, "Wirtschaftswachstum ist nur durch Investitionen möglich". Der ständige Ausbau der Wiener Linien sei gut, damit verkehrspolitische Maßnahmen für die Zukunft gesetzt werden könnten, Wien schaffe damit Werte. Zum Thema Wirtschaftsstandort hielt Brauner fest, dass täglich 250.000 PendlerInnen aus den Bundesländern in Wien ihrer Arbeit nachgingen. Trotz internationalen Wettbewerbs und Konkurrenz habe es 2013 eine "Rekordansiedlung" gegeben. Wichtig wäre aber auch ein weiterer Bürokratieabbau. Betreffend Vermögenssteuer sagte Brauner, "wir reden dabei von denen, die extrem viel Geld haben, der Mittelstand hat aus meiner Sicht nicht eine Million Euro auf der hohen Kante". "Natürlich" müssten Schulden in Relation zur Wirtschaftsleistung stehen. Wien schaffe Werte für nachfolgende Generationen, hier seien Gemeindebauten, Universitäten, Wiener Linien, Forschungsinstitute gute Beispiele. Man müsse der Jugend Perspektiven und Ausbildung bieten, damit diese für die Zukunft gerüstet sei.

Spezialdebatte: Bildung, Jugend, Information und Sport

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) hielt eingangs fest, das Budget der Geschäftsgruppe mache rund 20 Prozent des Gesamtbudgets aus. Wien wachse und werde jünger, daher sei es wichtig auf Bildung und deren Infrastruktur zu achten sowie in diesen Bereich zu investieren. Rot-Grün sei es nicht gelungen, Kindern und Jugendlichen bestmögliche Ausbildungen zu bieten. Es gebe Jahr für Jahr Einschränkungen und Kürzungen. Ressourcen würden dort fehlen, wo man sie brauche, nämlich im Unterricht. Die Gratis-Nachhilfe wolle niemand, weder die Eltern noch die LehrerInnen. Den Kindern bringe diese auch nichts. Die finanzielle Lage der Stadt Wien sei angespannt, das Limit wäre überschritten, so Leeb. Als Ansatz nannte sie eine Professionalisierung im Baumanagement und eine Effizienzsteigerung mit höheren Deckungsgraden beispielsweise bei den Wiener Bädern. Sie brachte zwei Anträge zu den Themen "Baumanagement neu" und "Bäderkonzept" ein.

GR David Ellensohn (Grüne) bekräftigte, dass 2015 im Bereich Bildung zusätzlich 214 Millionen Euro investiert würden, davon habe er bei seiner Vorrednerin nichts gehört. Defizite wie zum Beispiel Leseschwäche bei Kindern seien nicht wegzudiskutieren und daher müsse hier angesetzt werden. Der Kindergarten in Wien sei eindeutig "die Nummer eins" im Bundesländervergleich. Der Ausbau der Infrastruktur sei besser als in den Bundesländern, genauso die Betreuungszeiten. Dies gehe nicht ohne Erhöhung der Investitionen, so Ellensohn. (forts.) mak/fis

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