Kaiser lässt neues Gehaltsmodell für Ärzte erarbeiten

Kaiser, Fellner: Verhandlungsbereitschaft mit Ärzten weiter aufrecht. Neues Gehaltsmodell für Ärzte wird erarbeitet. Starke inhaltliche Impulse aus Kärnten für SPÖ-Bundesparteitag

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner informierten die Medienvertreter im Rahmen eines Pressegesprächs über die Ergebnisse des heute stattgefundenen SPÖ-Landesparteivorstandes.

Die Mitglieder des Landesparteivorstandes gedachten des kürzlich verstorbenen ehemaligen LHStv. Herbert Schiller. Schiller habe die Partei nachhaltig mitgeprägt. "Er hat Politik als Mensch für Menschen verstanden. Sein Ableben ist ein großer persönlicher Verlust und ein großer Verlust für die Sozialdemokratie", so Kaiser, der Herbert Schiller auch in persönlicher Freundschaft verbunden gewesen war.

Bundesparteitag mit starken Impulsen aus Kärnten
Im Hinblick auf den bevorstehenden Bundesparteitag der SPÖ hob Kaiser hervor, dass damit auch eine Weichenstellung der Sozialdemokratie hin zu einem neuen Parteiprogramm erfolgen soll.
Die SPÖ Kärnten habe dafür auch starke inhaltliche Impulse unter den Schwerpunkten Beste Bildung, Gute Arbeit, Leistbares Leben, Gesunde Zukunft und Solidarische Gemeinschaft gesetzt und zusätzlich einen Antrag für eine nachhaltige Energiepolitik eingebracht. Personell hat die SPÖ Kärnten Landtagspräidenten Reinhart Rohr und Bundesratspräsidentin Ana Blatnik für den Bundesparteivorstand und als einen der Stellvertreter des Bundesparteivorsitzenden, LH Kaiser nominiert.
Die politische Grundpositionierung habe große Bedeutung für die klare Orientierung der Sozialdemokratie als internationale Kraft und als stärkste und verantwortliche Kraft in Österreich, so Kaiser. Ein Hauptschwerpunkt sei die Forderung nach einer Steuerreform in enger Abstimmung mit dem ÖGB, dessen Forderung 882.000 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben. Die SPÖ Kärnten unterstütze diese Forderung uneingeschränkt und er werde diese Position auch als Mitglied der Steuerreformkommission mittragen und vertreten, so Kaiser. Die Reform sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch im Hinblick auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, der Erhöhung der Kaufkraft und damit der Ankurbelung der Binnennachfrage von großer Bedeutung.

Neues Gehaltsmodell für Ärzte
Die besonnene Vorgangsweise von Gesundheitsreferentin Prettner und LH Kaiser bei den Verhandlungen zu den Ärztegehältern, das Gespräch mit den Ärztevertretern zu suchen und auch weiterhin - trotz entbehrlicher und unschönen Begleittöne - Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, wurde auch vom Landesparteivorstand als richtig bestätigt.
"Ich werde alles tun um eine Lösung zu Stande zu bringen, damit Kärnten keine Nachteile im Vergleich zu anderen Bundesländern entstehen und um Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung zu verhindern", stellte Kaiser fest, der die Ärzteschaft erneut dazu aufforderte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Angebot des Landes sei weiter aufrecht, ein weiteres Nachschärfen und Verbessern sei aber nicht mehr möglich, man sei mit diesem Angebot an das Limit gegangen. Man werde auch in Gesprächen die Betriebsräte aller Kärntner KABEG-Krankenhäuser über das Angebot des Landes informieren und den Meinungsaustausch suchen. Es gehe nicht nur um mehr Geld, das Ziel sei die Verbesserung der Arbeitsstruktur für die Ärzte. Dabei sei z.B. die Anhebung der Einstiegsgehälter für Jungärzte wichtig, um Kärnten für medizinischen Nachwuchs noch attraktiver zu machen. Derzeit lasse Kaiser als Personalreferent des Landes auch ein alternatives Gehaltsschema erarbeiten, dass diesen Überlegungen und den veränderten Anforderungen und Rahmenbedingungen Rechnung tragen soll. Zudem sei auch die Situation der niedergelassenen Ärzte zu verbessern, um auch diesen Bereich zu stärken und so die Ambulanzfrequenzen zu verringern.

Starke Kampagne
Kaiser berichtete, dass die Kampagne "Starke Menschen. Starkes Land" bei der Bevölkerung und auf allen Ebenen der Kärntner SPÖ viele positive Rückmeldungen erfahren habe. Die Unterstützung der Landesorganisation erstrecke sich aber auch auf die Aus- und Weiterbildung des politischen Nachwuchses, dem in den Lehrgängen der Nachwuchsakademie und der Kommunalpolitischen Akademie die politischen Grundkenntnisse vermittelt werden. Vom Vorsitzenden des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Alfred Trey, wurde ein positives Stimmungsbild mit Blick auf die Wirtschaftskammerwahlen im Feber 2015 gezeichnet. Das Ziel sei eine Steigerung des Stimmenanteils des SWV von derzeit rund 12%. Eine eigene Arbeitsgruppe wird sich dem Thema Abwanderung widmen, die dazu auch Fragen zur Einkommenssituation oder im Zusammenhang mit dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen der Rolle der Frau berücksichtigt, damit hier eine klare Linie der Sozialdemokratie festgelegt und erkennbar sein soll, so Kaiser.

Gemeinderatswahl 2015: Jugend ist gut vertreten Landesgeschäftsführer Daniel Fellner informierte über die positiven Reaktionen der Sozialdemokratischen Jugendorganisation, die ausdrücklich die Berücksichtigung der Jugend bei der Erstellung der Kandidatenlisten für die Gemeinderatswahl 2015 lobte.

Kein Verständnis für Vorgangsweise der Ärzte
Es fände sich in weiten Kreisen der Bevölkerung kein Verständnis für die Vorgangsweise der Ärzte, zeichnete Fellner ein Stimmungsbild, das er aus den Reaktionen und Rückmeldungen der Bevölkerung in ganz Kärnten ableitete. Für junge Ärzte müsse es ein verbessertes Gehaltsschema mit attraktiveren Einstiegsgehältern geben, aber 30% mehr Grundgehalt für alle - auch für die Topverdiener unter den Ärzten - stoße auf Unverständnis. Auch das Schreckgespenst, dass durch die Reduktion der Stundenzahl auf 48 plötzlich das Gesundheitssystem zusammenbrechen würde, stelle sich bei näherer Betrachtung als haltlos heraus, denn derzeit leisten die Ärzte durchschnittlich 52 Stunden pro Woche Dienst, so Fellner.

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