Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (5)

Spezialdebatte: Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte, Ziel müsse eine Entlastung der Wirtschaft sein. Diese Entlastung dürfte sich allerdings nicht finanziell auf die Bevölkerung niederschlagen. Er sprach sich gegen eine "Gebührenerhöhungsautomatik" aus. Des Weiteren kritisierte er die Umstellung der Jahreskarte auf Scheckkartenformat, weil dies zum Beispiel das Anlegen eines Internetkontos bei den Wiener Linien erfordere. Dies sei nicht kundenfreundlich, ergänzte er.

Nach Meinung von GRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) passen Zukunftsinvestitionen und die Einhaltung des Stabilitätspaktes nicht zusammen. Die Stadt Wien habe sehr viele Maßnahmen in die Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Von der vor etwa fünf Jahren eingeführten Wiener Ausbildungsgarantie profitierten jährlich an die 1.000 junge Menschen. Unterstützung mittels Lehrlingscoaching bekämen auch jene, die ihre Lehrabschlussprüfung beim ersten oder zweiten Mal nicht geschafft hätten. Für das kommende Jahr werde vor allem in die Information für Menschen investiert, die sich weiterbilden wollten.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) gefiel die Idee seines Vorredners Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne), wonach das Vermögen der Stadt bewertet werden soll. Mit der Strategie der Wiener Stadtregierung, "sich aus der Krise hinaus zu investieren" könne er sich nicht anfreunden, weil "das Geld dafür nicht vorhanden ist". Wien sei bezüglich der Arbeitslosenzahlen im Länderranking "Schlusslicht". Er glaube auch nicht, dass, so wie es die Wiener Grünen sähen, Wien antizyklisch wirtschafte - der Stadt sei es nicht gelungen, Schulden abzubauen. Zielsetzungen der Volkspartei wären unter anderem das Erreichen von Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Diese seien "mit diesem Budget" leider nicht möglich, schloss er.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte die Frage, ob "Schulden machen" etwas Böses oder Gutes sei. Jedenfalls sei es wichtig, ob mit dem ausgeliehenen Geld etwas Sinnvolles gemacht werde. Wien sei jedenfalls eine Stadt mit sehr hoher Lebensqualität. Im Vergleich zu München sei der Besuch des Kindergartens in Wien für alle gratis. Besser Verdienende zahlten in München für den Besuch einer Kindergrippe monatlich bis zu 421 Euro, der Kindergartenbesuch könne bis etwa 200 Euro monatlich ausmachen. Wien habe zudem Europas günstigste Tarife für die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln, schloss er.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) vermisste in seiner Wortmeldung die Stellungnahme Brauners zu den Wiener Stadtwerken. 1999 ausgegliedert, sei die Vizebürgermeisterin dennoch für die Wiener Stadtwerke verantwortlich. Gerade dort seien die größten Gebührenerhöhungen passiert. Grundsätzlich sei er für die Energieform Fernwärme, allerdings prangerte er den in seinen Augen nicht mehr zeitgemäßen Berechnungsschlüssel an. Dieser berücksichtige nämlich nicht die von den MieterInnen getätigten Investitionen in Energie sparende Infrastruktur.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) meinte, man könne Wien nicht mit einem großen Konzern vergleichen. Sie lobte vor allem die "gewaltigen" Investitionen in Bildung und Forschung. So sei der Wirtschaftsstandort Wien für viele junge Menschen aus der ganzen Welt Anziehungspunkt, wenn es um Chancengleichheit und Zukunftshoffnungen gehe, betonte sie. Dabei sei der Globalisierungsgedanke ein "sehr wichtiger". Die Menschen lebten nun einmal in einem Europa ohne Grenzen, wobei Wien als Kosmopolit angesehen werde. Vor allem der Tourismus trage viel dazu bei, die vorbildliche Wirkung der Stadt im internationalen Rampenlicht zu zeigen. "Luxus" für junge Menschen könne auch bedeuten "in einer perfekten Jugendherberge den Urlaub in Wien zu verbringen".

(forts.) hl/fis

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