Juraczka: Einigung zum Wahlrecht "völlig überraschend" geplatzt

Wien (OTS) - "Für Beobachter der rot-grünen Stadtregierung vollkommen unerwartet ist auch der gefühlte 100. selbstgesetzte Termin zur Einigung über ein neues Wahlrecht ungenützt verstrichen. Eine Landtagssitzung mehr, in denen die Grünen eines ihrer zentralen Wahlversprechen brechen werden. Jetzt tritt wohl Klubobmann Ellensohns berühmter Plan B in Kraft, von dem wir schon sehr gespannt sind, wie dieser aussieht", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka zu den heute kolportierten Meldungen.

Manfred Juraczka: "Ich darf Vizebürgermeisterin Vassilakou daran erinnern, dass sie sich im Notariatsakt namens der Wiener Grünen nicht zu einer Einigung mit der SPÖ verpflichtet hat, sondern zu einem gemeinsamen Beschluss eines fairen Wahlrechts mit ÖVP und FPÖ, unabhängig davon, wer in der Regierung sitzt."

"Die ÖVP Wien steht nach wie vor für ein faires Wahlrecht zur Verfügung und wird einen diesbezüglichen Antrag - ident mit dem Notariatsakt - auch wieder bei der kommenden Landtagssitzung einbringen. Damit hätten die Grünen die Chance, die stockenden Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zu einem raschen Abschluss zu bringen", so Juraczka abschließend.

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