Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (3)

Generaldebatte

Wien (OTS) - GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) bemerkte, dass verstärkt globale Themen wie etwa Europavergleich, Österreich und Steuerreform im Vordergrund seien. Er betonte, dass Wiener Budget als vorrangiges Thema, Arbeitslosigkeit sei in seinen Augen das wichtigste. Ein guter Arbeitsplatz bedeute gute Sozialpolitik, hier müsse etwas getan werden. Es gebe kein Einnahmen-Problem, im Gegenteil, alle Einnahmen der Stadt Wien seien gestiegen. Trotzdem werde über neue Steuern nachgedacht. Aichinger sei der Meinung, man müsse sich erst Gedanken machen, wo eingespart werden könnte. Es fehle ihm die "Durchforstung der Ausgaben", um Spielraum für die Wirtschaft zu schaffen. Rund 7.000 bis 8.000 neue Arbeitsplätze würden benötigt werden, sollte Wien tatsächlich um rund 20.000 Menschen pro Jahr wachsen. Derzeit sei es jedoch so, dass sich Unternehmen im Umland aufgrund von attraktiveren Konditionen ansiedeln würden. Wien habe die höchste Arbeitslosigkeit von allen Bundesländern. Im Gegensatz zu anderen Metropolen schneide Wien sehr schlecht ab. Ein Neustart in der Finanzpolitik sei nötig.

GR DI Martin Margulies (Grüne) vermisste den Hinweis, dass es neben der Politik der Stadt zum Thema Arbeitslosigkeit auf Bundesebene sehr wohl zuständige Ministerien gebe. Es sei deren Rolle, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Es müssten existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Ohne Verkürzung der Arbeitszeit sehe er keine Lösung des Problems. Das heurige Defizit nehme die Stadt "in Kauf", um die Arbeitslosigkeit im Rahmen zu halten.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) betonte, dass eine Niedrigzinspolitik den "kleinen Sparern" schaden würde. Die Erhöhung von Lohnsteuer und Erbschaftssteuer sei "nicht die Lösung" und würde den Mittelstand zusätzlich belasten. Schock appellierte, dem Antrag der FPÖ für das Modell einer Reichensteuer, zuzustimmen. Es würden "die besten Köpfe" ins Ausland wandern, Betriebe würden sich im Umland ansiedeln. Wien ziehe verstärkt ZuwanderInnen mit niedriger Qualifikation an und verliere an Kaufkraft. Daher werde eine neue Wirtschafts-, Sozial-und Einwanderungspolitik benötigt. Den Voranschlag für 2015 sehe er als "Wahlbudget", dieses werde den Anforderungen für eine wachsende Stadt nicht gerecht. Schock stellte sich die Frage, wie das Budgetloch von 2016, mit erhöhtem Sanierungsbedarf, finanziert werde. Es würde eine neue "Sparpolitik" benötigt. (forts.) bim/hul

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
Tel.: 01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0014