FP-Schock: Wien braucht endlich eine neue Wirtschaftspolitik

Rot-Grün bewirkt eine schleichende Verarmung Wiens

Wien (OTS/fpd) - Bis zum Jahresende wird die Stadt einen Schuldenstand von 4,88 Milliarden Euro ausweisen müssen, damit deutlich über dem Schuldenstand von 2013 liegen und das, obwohl die Tarife und Gebühren so hoch und die Investitionen etwa in den U-Bahnbau so niedrig sind wie nie. Die SPÖ hat es somit also wieder geschafft, nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit sondern trotz Rekord-Gebührenwuchers auch den höchsten Schuldenstand anzuhäufen, kritisiert der Finanzsprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat DDr. Eduard Schock im Zuge der Budgetdebatte im Wiener Rathaus.

Die FPÖ zeigt seit Jahren die völlig verfehlte Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün auf, die Stadtregierung geht ihren Irrweg jedoch stur weiter. Investieren statt verschwenden muss die Devise lauten! Um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, braucht es ein Sonder-Investitionsprogramm. Außerdem ist ein umgehender Gebührenstopp nötig, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und damit einen starken Impuls für die Wirtschaft zu setzen, betont Schock.

Menschen mit hoher Kaufkraft wandern seit Jahren verstärkt aus Wien ab, da die Lebensqualität in der Stadt sinkt. Auch Betriebe wie etwa Niemetz, Alpine, Siemens und Steyr-Panzer wandern ins Wiener Umland ab, sperren zu oder bauen massiv Arbeitsplätze ab. Die FPÖ will wieder im Gegensatz dazu eine wirtschaftlich gesunde Stadt mit steigender Kaufkraft. Experten der Regio Data weisen auch nach, dass Wien verstärkt Zuwanderer mit niedriger Qualifikation anzieht. Die Kaufkraftstudie belegt also, dass die Jubelmeldungen von Rot-Grün über die "wachsende Stadt" völlig verfehlt sind. Laut EUROSTAT ist Wien in der Kaufkraft von Rang 5 auf Platz 11 zurückgefallen. Sogar Preßburg und Prag haben Wien überholt. Diese beiden Städte haben bereits eine höhere Kaufkraft und damit einen höheren Lebensstandard als Wien, macht Schock aufmerksam.

Wien braucht eine neue Wirtschaftspolitik. Ein Haftungspaket für Klein- und Mittelbetriebe. Ein Garantieprogramm für Betriebsmittelkredite, die Schaffung eines Mittelstandsfonds. Wien braucht aber auch neue und leistbare Wohnungen. Die FPÖ fordert den Bau von 5.000 neuen Gemeindewohnungen im Jahr und eine Wohnbauoffensive in allen geförderten Kategorien. Denn wie sonst soll die Lebensqualität in der Stadt erhalten bleiben, wenn es doch zu wenig leistbaren Wohnraum gibt. Die "wachsende Stadt" á la Rot-Grün ist kein Gewinn für die Menschen in Wien sondern bewirkt im Gegenteil eine schleichende Verarmung ihrer Stadt, warnt der freiheitliche Stadtrat abschließend.
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