Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (2)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) sah zwischen Rot-Grün und der ÖVP "einen breiten Graben" und machte einen "Mini-Fakten-Check" des Budgets. In die U-Bahn würden demnach nicht 34 Millionen Euro investiert, sondern 172 Millionen - die Opposition solle "einfach das Budget lesen". Zudem war Ellensohn der Meinung, wenn die Stadt aufhöre zu investieren, steige die Arbeitslosigkeit. Denn wenn private Investitionen ausblieben, wenn die öffentliche Hand spare, zeige sich dies an hoher Arbeitslosigkeit - wie etwa in Spanien, wo jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit sei. Investitionen zu steigern und gleichzeitig Schulden zu senken "funktioniert eben nicht". Die Stadt investiere in die Zukunft, so werde Wien 2015 "auch schöner":
Er nannte die Meidlinger Hauptstraße, die Mariahilfer Straße und den Wettbewerb am Schwedenplatz als Beispiele. Zentrale Aufgaben seien weiters das Wachstum der Stadt und leistbares Wohnen. Den Gratis-Kindergarten nannte er eine "hervorragende politische Entscheidung".

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) nannte Ellensohn einen "Pflichtverteidiger" von Finanzstadträtin Brauner. Denn diese hätte "20 Minuten verwendet um über alles nur nicht das Wiener Budget" zu sprechen. Er nannte das Budget "peinlich", denn mit den ausgelagerten Unternehmungen betrage der Schuldenstand 10 Milliarden Euro. Seiner Ansicht nach sei mit dem Gebührenanstieg auch ein Anstieg der Armut verbunden. Zudem würden die beschäftigungswirksamen Investitionen zurückgefahren. Abschließend verlangte er Brauners Rücktritt, denn "Wien wächst" sei ein "Marketingschmäh".

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte zum konservativen Sparkonzept, dass dieses auch der sozialdemokratische Bundeskanzler mitbeschlossen habe und nannte als Beispiel den Stabilitätspakt. Schulden seien laut Aigner "Vorgriffe auf die Zukunft". Er vermisste Bemühungen zum Sparen bei der Subvention von Vereinen und nannte den "Brain Drain" als Herausforderung.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) meinte zur Zuwanderung, dass diese aus Deutschland und Polen komme. Der "Brain Drain" ginge demnach nach Wien, die Stadt sei ein Wissensstandort. Weiters war er der Ansicht, dass sich Wien aus der Krise herausinvestiere. Schließlich sei sie nicht von der öffentlichen Hand verursacht worden, sondern durch Spekulationen von Investmentbanken. Er verlangte die Anwendung der "Golden Rule" für die öffentliche Hand und die Ausnahme von langfristigen Investitionen, wie Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Wissenschaft aus dem europäischen Stabilitätspakt. Als Beispiele für Wien nannte er die Campus-Schulen, den U-Bahn-Bau und das Krankenhaus Nord. Zudem sprach sich Schicker für eine Steuerreform zumindest von einem Volumen von sechs Milliarden Euro aus. In Sachen Bildung nannte er die Krippenplätze als positives Beispiel, Wien liege mit einem Deckungsgrad von 40 Prozent über dem "Barcelona-Ziel" von 33 Prozent. (forts.) hie/hul

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