Juraczka: Budget: "Nicht das Erreichte zählt sondern das Erzählte reicht"

ÖVP ortet wirtschaftspolitische Bunkerstimmung und fehlenden Innovationsgeist

Wien (OTS) - "Das ist die vierte Budgetrede, die ich hier in diesem Haus erlebe, aber so defensiv wie diesmal war sie noch nie. Es herrscht wirtschaftspolitische Bunkerstimmung statt Innovationsgeist", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute im Gemeinderat.

Die letzten Jahre habe sich die Politik in Wien mit Themen wie Parkraumbewirtschaftung und Umgestaltung von Straßen beschäftigt, die wirklich wichtigen Themen seien aber kaum angegangen worden, kritisierte der Stadtrat und zitierte zwei Aussagen des Bürgermeisters: "1994, anlässlich seiner Antrittsrede hier im Gemeinderat hat Häupl die Vollbeschäftigung als Ziel genannt, 2010, anlässlich der rot-grünen Regierungsbildung hat er darauf hingewiesen, dass er lieber über eine Straße diskutiert, als über Bildungspolitik. Darüber kann man heute nur schmunzeln. Denn offensichtlich ist der Bürgermeister, wenn man sich die Diskussionen der letzten Jahre ansieht, ziemlich vergnügungssüchtig."

"Schauen wir, wie Wien nach vier Jahren Rot-Grün nun tatsächlich dasteht", so Juraczka weiter: "Wir haben einen Rekordschuldenstand von über acht Millionen Euro, wir haben einen Rekordarbeitslosigkeitswert von elf Prozent." Auch im Österreich-Vergleich stehe Wien nicht gut da: "Wien hat 20,8 Prozent der Einwohner, aber 28 Prozent der Arbeitslosen unter 25 Jahren und 34,6 Prozent der Arbeitslosen insgesamt, wenn man die Schulungsteilnehmer hinzuzählt. Da passt es ins schlechte Bild, dass 56,3 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher aus Wien kommen."

"Ein Schelm der sagt, dass in der Wiener Wirtschaftspolitik alles in Ordnung ist", so der VP-Stadtrat, der die hohe Arbeitslosenrate anhand eines Beispiels visualisierte: "Wien hat mehr Arbeitslose als der Heimatbezirk des Bürgermeisters, Wien-Ottakring, Einwohner hat. Das sollte uns zu denken geben, nicht, in welcher Farbe wir die Radwege anmalen!"

Juraczka kritisierte in Folge die niedrige Investitionsquote und das Zurückgehen der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitigem Steigen der Gebühren: "Über eine notwendige Entlastung durch eine Steuerreform werden die Verantwortlichen auf Bundesebene zu entscheiden haben. In Wien können wir aber ganz unabhängig davon die permanenten Gebührenerhöhungen ins Auge nehmen. Die spüren die Menschen, und das Geld fehlt ihnen am Monatsende im Börsel."

Die Stadtregierung lasse in vielen Bereichen die Effizienz vermissen, rechnete der VP-Chef in Folge vor. So sei die 365 Euro-Jahreskarte der Wiener Linien zwar grundsätzlich zu begrüßen, bei ihrem diesbezüglichen Jubel verschwiegen Rot und Grün aber, dass die Stadt dem Unternehmen gleichzeitig 730 Millionen Euro zuschießen müsse, damit dieses ausgeglichen bilanzieren könne: "Nur vergleichsweise geringe 36 Millionen Euro fließen in den U-Bahn-Ausbau." Auch Wiener Wohnen schaffe es, mit rund 220.000 Gemeindewohnungen, teils dreistellige Budgetdefizite zu schreiben.

Sparpotential für die öffentliche Hand bestehe auch durch die vom Rechnungshof eingemahnte Umsetzung der Bundespensionsreform auf Wiener Ebene und eine Einschränkung der Werbebudgets: "Offensichtlich agiert die Stadtregierung ja nach dem Motto 'Nicht das Erreichte zählt sondern das Erzählte reicht'" so Juraczka unter Hinweis auf das Beispiel Radwege: "Die Stadt Wien hat seit 2011 rund 10,8 Millionen. Euro für den Bau von Radwegen ausgegeben. Dem stehen 16,1 Millionen. Euro an Ausgaben für PR-Aktivitäten bezüglich Fahrradverkehr und Fußgänger gegenüber."

Weitere Punkte seien die Evaluierung der Förderungen und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, ein effizientes und sparsames Bau- und Projektmanagement, das teure Fehlplanungen und Missmanagement verhindere und schließlich eine Abschaffung der Positionen des Beauftragtenwesens.

"Auf den Punkt gebracht: Sagen wir Schluss mit Verschwendung von Steuergeldern, Wien muss effizient geführt werden, wie ein Unternehmen. Daher können wir aus Vernunft und Verantwortungsbewusstsein diesem Budget nicht zustimmen", so Juraczka abschließend.

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