NEOS Meinl-Reisinger zu Budgetdebatte Wien: Wien braucht eine Schuldenbremse

Transparenz beim Wiener Budget nach wie vor nicht vorhanden

Wien (OTS) - Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, kritisiert angesichts der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner die Höhe der Schulden der Stadt: "Seit dem Amtsantritt von Renate Brauner sind die Schulden explodiert. Sich immer auf die Krise auszureden und niemals auch nur ansatzweise zu versuchen, bei Filz und Bürokratie zu sparen, ist billig."

Dass die für Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin nun den paktierten Stabilitätspakt aufweichen will, entspreche ihrer Logik, so Beate Meinl-Reisinger. "Der Stadt geht für wichtige Zukunftsfragen das Geld aus. Wenn man Reformen nicht angeht, dann heißt das für die zukünftige Schuldenentwicklung nichts Gutes. Für unsere Kinder, die zukünftig die Last tragen werden, braucht es eine Schuldenbremse in Wien.", so Meinl-Reisinger.

Wenn Renate Brauner erkläre, die Stadtschulden seien läppisch, da ja von der EU eine Verschuldung in Höhe von 60 % der Wirtschaftsleistung erlaubt sei, dann hinke dieser Vergleich gewaltig. "Renate Brauner vergleicht Äpfel mit Birnen. Eine Stadt ist kein gesamter Staatshaushalt. Und gesamtösterreichisch ist die Schuldenquote inklusive des Hypo-Desasters mit 83% deutlich über der paktierten zulässigen Höhe", erklärt Meinl-Reisinger.

Zudem kritisierte Meinl-Reisinger erneut die fehlende Transparenz bei den Schulden. "Auch wenn Brauner eingesteht, dass die ausgegliederten Betriebe wie Wiener Wohnen oder die Stadtwerke massiv verschuldet sind, fließen diese insgesamt über fünf Milliarden Euro zusätzlichen Schulden dennoch nicht in die offizielle Verschuldungsstatistik ein. Wenn Brauner also von einem Schuldenstand von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung spricht, sagt sie nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit beträgt die Pro-Kopf Verschuldung Wiens das Doppelte, nämlich 5.850 Euro pro Wienerin und Wiener"

Meinl-Reisinger wiederholt daher die Forderungen von NEOS: "Wien braucht mehr Transparenz - die Schulden der ausgegliederten Unternehmen im Eigentum der Stadt müssen Teil der offiziellen Schuldenrechnung sein. Die Stadt muss endlich die doppelte Buchführung einführen, wie sie in vielen anderen Gemeinden schon längst Standard ist."

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