VP-Aichinger: ÖVP Wien steht für einen "gesunden Haushalt"

Schulden sind nicht die Lösung, sondern das Problem

Wien (OTS) - "Anstatt über Reformen, über mehr Effizienz, Professionalität und Transparenz im Wiener Budget nachzudenken, denkt die SPÖ in Wien und im Bund nur über neue Steuern nach. Und sie möchte weiterhin mehr Schulden machen dürfen, obwohl Schulden nicht die Lösung sind, sondern das eigentliche Problem", so der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger im Rahmen der Generaldebatte zum Budgetvoranschlag 2015.

Fritz Aichinger: "Andere Städte wie München haben einen erfolgreichen Konsolidierungskurs gefahren, haben Schulden abgebaut und gleichzeitig auch die Arbeitslosenrate reduziert. Wien hingegen hat eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit trotz sprudelnder Einnahmen. Wir brauchen einen "gesunden" Haushalt, wir müssen die "finanzpolitischen Abwehrkräfte" steigern, damit wir Krisen zukünftig besser bewältigen können, dafür steht die ÖVP Wien."

"Die Einsparungspotenziale in dieser Stadt liegen auf dem Tisch, Rechnungshof, Stadtrechnungshof und die Wirtschaftsforscher haben sie aufgezeigt. Wien muss nicht zum "finanzpolitischen Marathonläufer" werden, wenn wir nur den Durchschnitt der anderen Bundesländer anstreben, können wir Reserven von mehr als einer Milliarde Euro heben. Geld, das wir dringend für Zukunftsinvestitionen brauchen", so der Klubobmann weiter.

Fritz Aichinger abschließend: "Wien muss sich nicht mit Helfenberg messen, Wien sollte als Metropole und Großstadt Vorteile punkto Wachstum und Beschäftigung haben. Laut Wifo schneiden die Großstädte in Europa deutlich besser ab als die jeweiligen Länder, Wien ist hier leider eine Ausnahme. Wien ist laut Wifo weder Wachstums- noch Beschäftigungsmotor und wer wenn nicht die Stadtregierung soll dafür verantwortlich sein. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik und diese Politik von Rot-Grün lehnen wir ab."

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