Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (1)

Voranschlagsentwurf für das Jahr 2015

Wien (OTS) - Heute, Montag, hat die "Budgetwoche" des Wiener Gemeinderates mit Debatten zum Voranschlag 2015 begonnen. Die Sitzung startete um 9 Uhr mit der Generaldebatte.

Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) nannte den Voranschlag "eine solide Basis für die Zukunft Wiens". Die Stadt wirtschafte "verantwortungsvoll und effizient" und investiere gezielt in Bereiche, die es benötigten - dies vor dem Hintergrund der "schwersten und hartnäckigsten Wirtschaftskrise seit 1945". Brauner: "Wir bekennen uns dazu, dass wir nicht glauben, dass einseitige Sparpolitik die Lösung ist."

Brauner nannte "vier zentrale Herausforderungen" für das Budget 2015: Die Konjunktur sei weiter schwach, 2015 werde die Wirtschaft laut Prognosen "kaum wachsen". Allein im Jahr 2013 seien der Stadt Wien dadurch rund 800 Millionen Euro an Einnahmen entgangen. Zweitens hätte ganz Österreich "viel mehr" budgetären Spielraum, flössen nicht mehrere Milliarden Euro in die Abwicklung des "Desasters" um die Hypo-Alpe-Adria. Drittens: Wien wachse, im Jahr 2029 werde voraussichtlich die Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Schwelle überschritten. Dieses Wachstum könne nur bedingt gesteuert werden, aber gut begleitet und "gestaltet", etwa durch eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Zuletzt forderte Brauner, Zukunftsinvestitionen aus dem europäischen Stabilitätspakt auszunehmen, um Wachstumsimpulse zu setzen. Wien drehe "den Hahn" nicht zu, sondern investiere 2015 1,72 Milliarden Euro.

Sie rechne für 2015 mit 12,52 Milliarden Euro an Einnahmen und 12,74 Milliarden Euro an Ausgaben, sagte Brauner. Dies seien jeweils "leichte Steigerungen" im Vergleich zum Vorjahr. Überhaupt seien die Ausgaben in den Jahren seit 2011 "deutlich geringer" gestiegen als die Einnahmen. "Rieseninvestitionen" wie der Bau des Krankenhauses Nord oder die Sanierung der U-Bahn-Linie U4 seien zu 84 Prozent aus dem laufenden Budget gedeckt - Wien stehe auf finanziell gesunden Beinen. Der Wiener Haushalt werde per Ende 2014 einen Schuldenstand von 4,88 Milliarden Euro aufweisen. Das seien rund sechs Prozent der lokalen Wirtschaftsleistung. Brauner zog einen Vergleich zur Europäischen Union (EU), die ihren Mitgliedsländern einen Schuldenstand von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erlaube.

Betreffend Gebühren sagte Brauner, dass Wien zu den österreichweit günstigsten Gemeinden zähle. Zudem habe die Stadt zahlreiche Entlastungsschritte gesetzt, wie den beitragsfreien Kindergarten oder die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro. Gebühren stiegen gemäß dem Valorisierungsgesetz, das "überdurchschnittliche Erhöhungen" verhindere.

Steigerungen der Verwaltungseffizienz und "große" Strukturreformen entsprächen Brauners Motto von "Sparen und Investieren". Weil vermehrt Online-Services angeboten würden, könnten freigewordene Personalressourcen in anderen Bereichen eingesetzt werden, etwa in der Kinderbetreuung und -pädagogik.

Schließlich listete Brauner Zahlen aus den diversen Geschäftsbereichen auf. Über 700 Millionen Euro flössen in das Budget der Wiener Kindergärten, wo gerade Plätze für 3.000 weitere Kinder entstünden. Das Schulsanierungspaket habe ein Volumen von 570 Millionen Euro und laufe noch bis 2017. Das Budget für Gesundheit und Soziales habe die größte Steigerung erfahren: 3,64 Milliarden Euro seien für das Jahr 2015 vorgesehen. Damit werde unter anderem das Spitalskonzept auf neue Beine gestellt und das Krankenhaus Nord finanziert. Über 640 Millionen Euro flössen in den sozialen Wohnbau, 7.000 neue Wohnungen entstünden im nächsten Jahr, zusätzlich zu 1.800 Wohneinheiten aus der Wohnbauinitiative. Die Wiener Linien erhielten laut Brauner über 300 Millionen Euro für Investitionen in die Öffis. Über die Wirtschaftsagentur liefen Förderungen für innovative Unternehmen, die Stadt setze auf ihre "Stärkefelder" Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Creative Industries. Der Wirtschaftsförderung kämen im nächsten Jahr 40 Millionen Euro zu. Der Wiener Qualifikationsplan wiederum unterstütze ArbeitnehmerInnen dabei, ihre individuelle Situation zu verbessern. Knapp 250 Millionen Euro kämen dem Kulturbudget zugute, was dessen Rolle als Wirtschafts- und Tourismusfaktor unterstreiche.

Brauner schloss: Dieses Budget sei unter schwierigen Bedingungen entstanden und sei Ausdruck einer Politik, "die die Menschen in den Mittelpunkt rückt".

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nannte Brauners Rede "defensiv und visionsfrei". Habe die rot-grüne Koalition die "wirklich wichtigen Dinge angepackt?", fragte er sich. Eineinhalb Jahren "Stillstand" etwa rund um die Mariahilfer Straße stünden 135.000 Arbeitslose und eine "Rekordverschuldung" gegenüber. Überhaupt habe sich Wiens Schuldenstand in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Rund 21 Prozent der Bevölkerung Österreichs entfielen auf Wien, aber knapp 35 Prozent der Arbeitslosen. Während die Stadt in den vergangenen Jahren um 20.000 Menschen jährlich gewachsen sei, seien zeitgleich nur 3.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Juraczka bekannte sich zum sozialen Netz, "aber eine halbe Milliarde Euro aus dem Budget für die Mindestsicherung sind ein Problem". Wien könne sich nicht aus der Krise "hinausinvestieren", es fehle schlichtweg das Geld. Die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte sei begrüßenswert, jedoch müssten den Wiener Linien über 700 Millionen Euro aus dem Budget zugeschossen werden. Juraczka forderte eine "unternehmerische, professionelle und transparente" Verwaltung. Änderungsbedarf gäbe es etwa bei Wiener Wohnen, der Pensionsstruktur von Gemeindebediensteten, der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und dem Gesundheitswesen. (forts.) esl/hul

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