FP-Gudenus ad Brauner: Budgetrede war mehr eine Abschiedsrede

Wien ist weit entfernt von einer Smart City

Wien (OTS/fpd) - Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt und damit die der Bürger seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht. Von 1,395 Milliarden Euro im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro liegen! "Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten - das ist ein Skandal, denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder werden kräftig zurückzahlen müssen", so heute der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinderates.

Anstatt die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, wurden in den vergangenen Jahren aber noch die Gebühren kräftig angezogen: + 6 % beim Kategoriemietzins im Gemeindebau; + 10% Mietzins bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen; +10% Müllgebühr; +10% Kanalgebühr; +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe; +15% Wiener Landeszuschlag zur ORF-Gebühr; +16% Gaspreis; +22% Erhöhung der Tarife der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wassergebühr; +65% Hundeabgabe; +67% Kurzparkscheine; + 178 % U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.

"20 Minuten hat Finanzstadträtin Brauner über alles Mögliche geredet, nur nicht über das Budget. Es wurde viel gesprochen, aber nichts gesagt", kritisiert Gudenus, der die Rede mehr für einen Abgesang hält, denn eine Budgetrede. Die Investitionen, die Brauner großspurig angesprochen hat, finden in dieser Form längst nicht mehr statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass die Armut in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Auch sorgen Subventionen nicht für Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff zu bekommen!

Doch anstatt eine vernünftige Standort-, Wissenschafts- und Bildungspolitik zu betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen, redet man sich auf den Marketingschmäh "Smart City" und "Wien wächst" aus. "Wir erleben einen Braindrain in Wien. Das bedeutet, auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt gerade einmal ein gut ausgebildeter Zuwanderer. Wien wächst lediglich beim Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut", schließt Gudenus. (Schluss)he

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