NEOS: Pensions-Ideen der Grünen blenden das Finanzierungsloch aus

Gerald Loacker: "Umschichtung von Steuergeld ist keine innovative Idee für enkelfitte Sozialsysteme"

Wien (OTS) - Die Grünen fordern in einem Leitantrag, der kommenden Samstag beschlossen werden soll, eine aus Steuern finanzierte Grundpension von 850 Euro. Dieser Vorschlag soll aufkommensneutral sein. Gerald Loacker, NEOS-Sozialsprecher, sieht wenig Neues: "Dieser Vorschlag ist eine einfache Umschichtung von Steuermitteln. Die Ausgleichszulage ist bereits aus Steuern finanziert. Und diese Ausgleichszulagen sichern im derzeitigen System eine Grundpension. Innovative Ideen für enkelfitte Sozialsysteme schauen anders aus. Eine nachhaltige und generationenübergreifende Absicherung des Pensionssystems wird von den Grünen außer Acht gelassen."

Und weiter: "Der grüne Leitantrag lässt jede langfristige Planung vermissen. Die demographischen Entwicklungen - insbesondere die Entwicklung der Lebenserwartung - reißen Milliardenlöcher in unser Pensionssystem", ist Loacker enttäuscht von der Kurzsichtigkeit. "Um auf diese Entwicklungen Rücksicht zu nehmen, fordern wir seit unserer Gründung einen Pensionsautomatismus. Damit wird die Entwicklung der Lebenserwartung für das Pensionsantrittsalter berücksichtigt. Nur so kann unser Pensionssystem langfristig abgesichert werden." Loacker ist zudem verwundert über die protektionistischen Vorstellungen: "Es reicht nicht, Sozialleistungen durch Rechtsansprüche zu garantieren. Es braucht Konzepte, die Menschen zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung führen. Sozialleistungen sollen aktivierend sein und nicht staatliche Abhängigkeitsverhältnisse verstärken. Ein Ende der Alles-oder-Nichts-Lösungen in Bezug auf das sofortige Streichen von Sozialleistungen aufgrund eines Erwerbseinkommens, wäre ein erster Schritt dazu."

"Ein Hoffnungsschimmer bleibt. Auch die Grünen erkennen das Potenzial einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und die Notwendigkeit eine Harmonisierung der Versicherungsleistungen. Unsere Anträge dazu freuen sich über die Zustimmung der Grünen," so Loacker abschließend.

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