Kurz: "Gezielte Angriffe auf Journalisten dürfen nicht straffrei bleiben"

UN-Generalversammlung nimmt von Österreich miteingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten an

Wien (OTS) - "Kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die internationale Gemeinschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Verbrechen an Journalisten nicht straffrei bleiben. Regierungen müssen den zunehmenden Druck der internationalen Gemeinschaft spüren", begrüßte Außenminister Sebastian Kurz die Annahme der Resolution zum Thema Sicherheit von Journalisten am 21. November durch den 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung.

Die Generaldirektorin der Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Information der Vereinten Nationen (UNESCO) präsentierte am 21. November zudem einen Bericht zur Sicherheit von Journalisten, der ein düsteres Bild gezeichnet hat. "Beinahe jede Woche wird laut der UNESCO ein Journalist getötet und nur sechs Prozent dieser Fälle werden aufgeklärt. Straflosigkeit darf nicht hingenommen werden", betonte Sebastian Kurz.

Österreich setzt sich mit Nachdruck in den zuständigen Foren dafür ein, dass die Sicherheit von Journalisten international thematisiert wird. Österreich war auch ein Hauptinitiator dieser im Konsens verabschiedeten Resolution der UN-Generalversammlung. Sie schließt unmittelbar an eine Initiative Österreichs im September im UN-Menschenrechtsrat in Genf an, die eine Liste von konkreten Maßnahmen enthält. Die Resolution fordert Regierungen dazu auf, unabhängige Untersuchungen einzuleiten und die Strafverfolgung der Täter sicherzustellen. Regierungen sollten auch zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, zum Beispiel durch die Entwicklung spezieller Schutzprogramme für Journalisten und Journalistinnen. Bereits Ende 2012 wurde in Wien auf Initiative der UNESCO ein Maßnahmenpaket erarbeitet, bei dem die Staaten auf freiwilliger Basis, in Kooperation mit Zivilgesellschaft und lokalen Medien und mit Unterstützung der Vereinten Nationen, ihre nationalen Gesetze zum Schutz von Journalisten überarbeiten. In so unterschiedlichen Ländern wie Pakistan, Nepal, Tunesien, Honduras und Süd-Sudan wird aktuell in einer Pilotphase getestet, welche Maßnahmen am effektivsten sind.

Die Generalversammlung geht auch auf jüngste Ereignisse ein, indem sie große Besorgnis über die steigende Gefahr für Journalisten durch terroristische Organisationen ausdrückt. "Ich fordere die sofortige Freilassung aller Journalisten, die derzeit als Geiseln gehalten werden", so Sebastian Kurz abschließend.

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