VKI: Kfz-Leasing - gesetzlicher Schutz gilt für alle Finanzierungs-Leasingverträge

Oberlandesgericht Wien bestätigt Schutzwürdigkeit der Leasingnehmer

Wien (OTS/VKI) - Kfz-Finanzierungs-Leasingverträge fallen unter das Verbraucherkreditgesetz. Angebote mit "Kilometerabrechnung" stellen dabei keine Ausnahme dar. Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht Wien (OLG) infolge einer vom Sozialministerium beauftragten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Für Leasingnehmer besteht damit in jedem Fall ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Für Anbieter wiederum gelten erweiterte vorvertragliche Informationspflichten sowie die Pflicht, den Effektivzinssatz auszuweisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei Kfz-Leasingverträgen gibt es oft eine sogenannte "Kilometerabrechnung". Das bedeutet, dass der Leasingnehmer bei Rückstellung des Autos für einen bestimmten Kilometerstand einzustehen hat. Wird mehr gefahren, als vertraglich vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, den Wertverlust zu ersetzen.

Auch die Bernhard Kandl Autohandel GmbH bietet Verbrauchern solche Verträge an. Dabei vertrat das Unternehmen bis dato jedoch die Ansicht, ihre Angebote würden nicht unter das Verbraucherkreditgesetz fallen. Der VKI klagte und bekam vor dem OLG Wien Recht. Die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes erstrecken sich demnach auch auf Konsumenten, die Finanzierungs-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung abschließen.

"Mit dem Urteil wird klargestellt, dass die gesetzlichen Schutzvorschriften für Leasingverträge nicht einfach ausgeschlossen werden können", erklärt VKI-Juristin Dr. Beate Gelbmann. "Wir freuen uns über diese Entscheidung im Sinne des Verbraucherschutzes und werden entsprechende Leasingangebote auch weiterhin unter die Lupe nehmen."

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es online unter www.verbraucherrecht.at.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Beate Gelbmann, Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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