Darabos zu ORF-"Pressestunde": IV schlägt Be- statt Entlastungskonzept vor

Vermögende sollen gerechten Beitrag zur Entlastung von Arbeitseinkommen beitragen

Wien (OTS/SK) - Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform, die IV-Präsident Kapsch heute in der ORF-"Pressestunde" gemacht hat, lehnt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos klar ab. "Kapsch schlägt allen Ernstes vor, fünf Mrd. Euro bei den Pensionen zu sparen und weitere 1,6 Mrd. Euro im Gesundheitswesen. Das ist kein Ent-, sondern ein Belastungskonzept auf dem Rücken der PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen", kritisiert Darabos. Auf der anderen Seite habe sich Kapsch gegen Vermögenssteuern ausgesprochen. "Vermögende schützen und bei der breiten Masse der Klein- und Mittelverdiener einsparen - so schaut das 'Konzept' der IV also aus", fasst Darabos zusammen. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigte auch die Ablehnung der SPÖ gegenüber einer Pensionsautomatik. Es sei Aufgabe der Politik, Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen - "eiskalte Automaten sind der falsche Weg". Darüber hinaus sei Kapsch auch gegen Konjunkturpakete, die die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen sollen - für Darabos "nicht sehr konsequent". Die SPÖ-geführte Regierung habe bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen - und diese Maßnahmen greifen auch, wie vor kurzem bekanntgegeben wurde.

"Mehr Effizienz in der Verwaltung und genaues Hinschauen bei den Förderungen sind wichtig, aber es sollten auch jene einen gerechten Beitrag leisten, die mehr besitzen, etwa durch Millionen-Erbschaften", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und führte aus: "Mittlerweile sollte es sich bis zur IV durchgesprochen haben, dass die Vermögenssteuern in Österreich zu den niedrigsten Europas gehören, die Steuern auf Einkommen aber zu den höchsten. Dieses Missverhältnis wollen wir umkehren und Arbeitseinkommen endlich entlasten", so Darabos. (Schluss) bj/ps

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