Blümel: SPÖ muss Verantwortung über Parteitags-Polemik stellen

Regierung hat sich auf Steuerreform mit Volumen von fünf Milliarden geeinigt - SPÖ muss sich an Vereinbarungen halten – Fokus auf Entlastung von Arbeitnehmern, Unternehmern und Familien

Wien, 22. November 2014 (ÖVP-PD) "Die SPÖ muss die Verantwortung, die sie als Regierungspartei der Bevölkerung gegenüber hat, über Parteitags-Polemik stellen", stellt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den heutigen Aussagen von Zentralsekretär Darabos im Ö1-"Journal zu Gast" klar. "Die ganz offensichtliche Nervosität vor dem eigenen Parteitag darf kein Grund sein, den vereinbarten Pfad zu verlassen und die Regierungsarbeit zu unterminieren", so der ÖVP-General, der mit Darabos insofern einig ist als auch er Faymann ein möglichst gutes Ergebnis am SPÖ-Parteitag wünscht, damit dann wieder das Anpacken aus Verantwortung statt dem Polemisieren aus Panik im Mittelpunkt steht. Die Bundesregierung habe sich hinsichtlich der Steuerreform auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro geeinigt. Dass sich die SPÖ an das Vereinbarte nicht mehr erinnert, ist keine Bestätigung für Verlässlichkeit. Verlässlichkeit sei aber das Um und Auf um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu steigern. Blümel: "Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung und eine echte Steuerreform, von der die Arbeitnehmer, die Unternehmer und die Familien profitieren sollen. Das hat oberste Priorität!" ****

Klar sei dabei, dass es mit der ÖVP keine Steuerreform auf Kosten gesunder Staatsfinanzen oder auf Basis von Vermögenssteuern geben kann. "Eine Finanzierung der Steuerreform durch neue Schulden ist ebenso widersinnig, wie eine Finanzierung durch Eigentumssteuern, die auf jene abzielen, die schon jetzt die Hauptlast tragen - nämlich unseren Mittelstand. Eine Entlastung, wie die ÖVP sie anstrebt, schafft Anreize, sichert die Zukunft unserer Kinder und kurbelt die Wirtschaft an", betont Blümel: "Eine nachhaltige Entlastung der Menschen in unserem Land muss unser oberstes, gemeinsames Ziel sein. Für dieses gilt es, prozessorientiert zusammenzuarbeiten", sagt Gernot Blümel.

ÖVP und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stehen für gemeinsames Anpacken für unser Land, einen starken Standort, mehr Arbeitsplätze und eine erfolgreiche Zukunft. Es gehe darum, gemeinsam und konstruktiv zu arbeiten, statt innerhalb der
Regierung zu opponieren, so Blümel, der schließt: "Die ÖVP arbeitet mit aller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger und ein besseres Österreich."

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