Grüne: Steirische Feinstaubpolitik ist unverantwortlich und populistisch

Brandaktuelles EuGH-Urteil stellt klar, dass die Gerichte bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-Grenzwerte die säumigen Behörden zu den notwendigen Maßnahmen verpflichten müssen!

Wien (OTS) - "Der Umgang des steirischen freiheitlichen Landesrats Kurzmann mit der Feinstaubproblematik ist nach wie vor in einem hohen Maß unverantwortlich und populistisch", hält NAbg. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der aktuellen Aussagen Kurzmanns zum kommenden neuen blauen Brief aus Brüssel. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission führt seit dem Jahr 2008 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich, da die zulässigen Grenzwerte für die Feinstaubbelastung zu oft überschritten wurden. Die Kommission gewährte in weiterer Folge für elf Gebiete eine Fristverlängerung bis 11. Juni 2011. Grundbedingung für die damalige Gewährung der Fristverlängerung für die Feinstaub-Hochburg Graz, war die von der Landesregierung versprochene Einrichtung einer Umweltzone. "Die Kommission hat sich das falsche Spiel von Landesrat Kurzmann nicht gefallen lassen und letztes Jahr ein weiteres Mahnschreiben an die Republik Österreich geschickt, in dem sie vor allem die Tatenlosigkeit der steirischen Landesregierung kritisiert. So lange keine effektiven Maßnahmen für eine langfristige Feinstaubreduktion getroffen werden, ist weder die Gesundheit der Bevölkerung ausreichend geschützt noch die EU-Kommission zufrieden gestellt. Wenn Kurzmann nicht einlenkt ist eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich wohl nicht mehr aufzuhalten", ergänzt Sabine Jungwirth, Klubobfrau der steirischen Grünen, unisono mit Brunner.
Landesrat Kurzmann behauptet, dass die steirische Luftgüte "in den letzten drei Jahren noch nie so gut wie jetzt" sei und dass die "von der EU erlaubten 35 Feinstaubbelastungstage" im heurigen Jahren nicht überschritten werden. Mit Stand 21.11.2014 weist die Messstelle Graz/Petersgasse 27 Überschreitungstage aus - das sind schon jetzt wieder zwei mehr als gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft zulässig sind. "Ich finde es sehr befremdlich, wenn der zuständige Landesrat stolz darauf ist, wenn ein österreichisches Gesetz nicht eingehalten wird, das noch dazu zum Schutz der Bevölkerung beschlossen wurde. Darüber hinaus würde ich gerne erfahren, warum der Herr Landesrat am Anfang der Feinstaub-Saison weiß, dass die zulässigen Feinstaubbelastungstage nicht doch noch überschritten werden", so Sabine Jungwirth.
"Alle ExpertInnen sind sich einig, dass wir bis jetzt durch den milden Winter ein sehr günstiges Feinstaubjahr erlebt haben. Letztes Jahr hatten wir 45 und im Jahr davor 49 Überschreitungstage. Wir brauchen langfristige Maßnahmen, um zum Schutz der Bevölkerung die Feinstaubbelastung auf ein erträgliches Niveau zu senken. Nur auf gutes Wetter zu hoffen anstatt politische Maßnahmen zu setzen ist auf jeden Fall verantwortungslos", so Brunner.

Dazu kommt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erst vor wenigen Tagen, am 19. November 2014, bestätigt hat, dass die Gerichte bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-Grenzwerte die säumigen Behörden zu den notwendigen Maßnahmen verpflichten müssen. Anlassfall war die Stickstoffdioxidbelastung aus dem Straßenverkehr und Hausbrand in London. Die Umweltorganisation Client Earth hatte

eine Verbesserung des Luftqualitätsplans für London wegen Überschreitung der Grenzwerte beantragt. Das Verfahren ging bis zum Supreme Court of the United Kingdom. Der Gerichtshof stellte die Grenzwertüberschreitung fest und bat den EuGH um Auslegung der Luftqualitäts-Richtlinie für diesen Fall - mit oben erwähntem Ergebnis.

"Der EuGH hat damit klargestellt, dass auch die Luftqualitäts-Richtlinie aus 2008 dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit die Grenzwerte eingehalten werden können -und dass die betroffenen BürgerInnen das Recht haben, die Gerichte anzurufen, wenn ihre Gesundheit wegen Grenzwertüberschreitungen gefährdet ist. Auch in Österreich sind derartige Verfahren anhängig", ruft Brunner in Erinnerung: "Die BürgerInnen und Umweltorganisationen haben in Graz und in Salzburg entsprechende Anträge unter unmittelbarer Berufung auf das Unionsrecht gestellt, denn der österreichische Gesetzgeber war bis jetzt säumig, entsprechendes Verfahrensrecht zu erlassen. Mit dieser Entscheidung des EuGH ist auch Umweltminister Rupprechter gefordert, endlich einen entsprechenden Novellierungsentwurf für das Immissionsschutzgesetz-Luft vorzulegen, damit ein effektiver Rechtsschutz für die Gesundheit der Bevölkerung gegeben ist" fordert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Details zu dieser aktuellen Entscheidung finden Sie hier im Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-404/13 und hier in
der dazugehörigen Presseinformtaion:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-11/cp140
153en.pdf

Außerdem hier die aktuellen Feinstaubüberschreitungstage von Graz in den letzten Jahren - laut EU sind 35 pro Jahr erlaubt, laut österreichischem Immissionsschutzgesetz-Luft 25:

2014: 27 Tage (bis zum 21. November)
2013: 45 Tage
2012: 49 Tage
2011: 78 Tage
2010: 69 Tage
2009: 51 Tage
2008: 71 Tage

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Bernd Pekari, Tel.: +43-676/86665930.
mailto: bernd.pekari@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001