TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 22. November 2014 von Floo Weißmann - Keine Lösung in Sicht

Innsbruck (OTS) - Utl: Am Beginn des Ukraine-Konflikts standen politische Fehlkalkulationen in Brüssel, Kiew und Moskau.
Ein Jahr später wirken alle Akteure in dem Konflikt festgefahren. Die Revolution vom Maidan bleibt unvollendet.

Ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste auf dem Maidan-Platz in Kiew hat sich das politische Gefüge in Europa wohl für längere Zeit verändert. In der Ukraine wurden und werden Grenzen mit Gewalt neu gezeichnet. Russland ist vom Partner des Westens wieder zum Gegenspieler mutiert. Es herrschen Unverständnis, Empörung und Misstrauen.
Am Beginn dieser Entwicklung standen politische Fehlkalkulationen. Die EU hat unterschätzt, wie sehr sich der Kreml durch den geplanten Assoziationsvertrag mit der Ukraine herausgefordert fühlen würde. Russ lands Präsident Wladimir Putin zürnt zwar seit Jahren über die Erweiterung der EU und der NATO in Moskaus früheren Machtbereich hinein und er hatte die Ukraine als Teil eines Gegenpols zum Westen fest eingeplant. Doch offenkundig rechnete niemand im Westen damit, dass Putin im Nachbarland sogar militärisch intervenieren würde, um seine Vorstellungen durchzusetzen.
Auf der anderen Seite haben die damalige ukrainische Führung und der Kreml offenkundig unterschätzt, welchen Widerstand die Absage des Assoziationsabkommens provozieren würde. Die Mehrheit der Ukrainer hat in der Westanbindung ihres Landes eine bessere Zukunft gesehen und die Maidan-Bewegung wurde zu ihrem sichtbaren Ausdruck. Beim Umsturz in Kiew haben dann allerdings auch rechtsextreme Schläger eine entscheidende Rolle gespielt. Erst die Wahlen haben den Machtwechsel gleichsam nachträglich legitimiert.
Ein Jahr nach diesen Fehleinschätzungen wirken alle Akteure festgefahren; sie können weder vor noch zurück. Der Kreml hält an der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim und an der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine fest. Der Westen bleibt im Gegenzug bei seinen Sanktionen gegen Russland. Die neue Führung in Kiew wiederum kann den Osten ihres Landes weder formal aufgeben noch zurückgewinnen. Dazu kommen die gewaltigen wirtschaftlichen, finanziellen und strukturellen Probleme des Landes. Ost und West beteuern zwar weiterhin, dass sie miteinander kooperieren und reden wollen. Aber Gespräche auf verschiedenen Ebenen hat es schon viele gegeben - bis hin zu einem Waffenstillstandsabkommen, das politisch und militärisch nur noch auf dem Papier existiert. Derzeit zeichnet sich keine Lösung ab, die alle Akteure ihr Gesicht und ihre Interessen wahren lässt und die auch realpolitisch umsetzbar wäre. Bis es so weit ist, bildet der Ukraine-Konflikt die neue Normalität, und die Demonstranten vom Maidan müssen auf eine bessere Zukunft noch warten.

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