GPA-djp-Katzian: Vorgaukeln einer Entlastung ist keine Entlastung

Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen ist der falsche Weg

Wien (OTS/ÖGB) - Die Absichten von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und von Finanzminister Hans Jörg Schelling, auch die BezieherInnen von niedrigeren Einkommen entlasten zu wollen, werden vom GPA-djp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian zwar grundsätzlich begrüßt. Aber das "Wie" diese Einkommensgruppe entlastet werden soll, kritisiert Katzian: "Die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen führt unweigerlich zu Leistungskürzungen für die Versicherten. Und das trifft genau jene mit niedrigeren Einkommen am stärksten. Über diesen Weg würden sich die BezieherInnen niedrigerer Einkommen ihre Entlastung à la Mitterlehner und Schelling selbst bezahlen. Das ist nicht Sinn und Zweck einer Entlastung, das ist bloßes Vorgaukeln einer Entlastung", kritisiert Katzian.

Das ÖGB/AK-Modell, das im Rahmen der Kampagne "Lohnsteuer runter!" vorgelegt wurde, entlastet alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Für jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, sieht das Modell die Entlastung in Form einer Negativsteuer vor. "Wenn wir GewerkschafterInnen von Entlastung reden, dann meinen wir auch eine Entlastung, die bei den Menschen tatsächlich ankommt. Nur so stärken wir die Kaufkraft, erhöhen das Wachstum und schaffen mehr Beschäftigung", sagt Katzian abschließend.

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