ÖGB-Achitz: Negativsteuer ist der richtige Weg, Sozialversicherung kürzen der falsche

Erfreulich, dass Mitterlehner Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten will - aber bitte nicht so, dass sie dann unter schlechteren Krankenkassenleistungen leiden

Wien (OTS/ÖGB) - "Es ist an sich sehr erfreulich, dass mittlerweile auch an der Spitze der ÖVP erkannt wird, dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen dringend eine Entlastung brauchen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zu den heutigen Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Der richtige Weg, damit auch BezieherInnen von Einkommen unterhalb der Steuerpflicht künftig mehr Geld zum Leben in der Tasche haben, ist aber eine Erhöhung der Negativsteuer - und auf gar keinen Fall die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", so Achitz.++++

Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge würden nämlich dazu führen, dass die Krankenkassen weniger Geld zur Verfügung hätten. "Und da die Verwaltungskosten der Kassen schon äußerst niedrig sind, würden die sinkenden Beiträge dazu führen, dass die Kassen bei den Leistungen einsparen müssten, und dass die PatientInnen weniger oder schlechtere Leistungen bekommen. Darunter würden Menschen mit niedrigen Einkommen besonders, leiden, denn sie können es sich am wenigsten leisten, für zusätzliche Leistungen zu bezahlen."

Jetzt liegt's an der Regierung - nur noch 116 Tage!

Um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten, müsse daher die Negativsteuer erhöht werden, wie im "Lohnsteuer runter!"-Modell von ÖGB und AK vorgesehen. Für 17. März 2015 wurde von der Bundesregierung die Präsentation eines ausgearbeiteten Steuerkonzeptes versprochen. ÖGB und AK werden darauf schauen, dass dieses Konzept den Forderungen des ÖGB/AK-Modells entspricht und rasch zu einer spürbaren Lohnsteuersenkung führt. Details auf www.lohnsteuer-runter.at

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