Mitterlehner bei EU-Kommissionspräsident Juncker: Konjunktur stärken, Wachstum und Beschäftigung sichern

Arbeitsgespräche in Brüssel - Investitionspaket soll neue Impulse für Konjunktur bringen - Freihandelsabkommen fair und transparent verhandeln, um Vorteile zu nützen

Brüssel (OTS/BMWFW) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist am Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen und hat auch am EU-Handelsrat teilgenommen. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche standen das geplante 300 Milliarden Euro umfassende Konjunkturprogramm Junckers sowie Handelsthemen wie das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.

"Für Österreich ist das von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionspaket von zentraler Bedeutung, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Wir setzen auf eine möglichst rasche Umsetzung, denn es braucht Impulse entlang der gesamten Wertschöpfungskette für mehr Investitionen und Forschung und Entwicklung", sagte Mitterlehner nach dem Gespräch. "Darüber hinaus müssen wir den europäischen Binnenmarkt noch stärker leben und die EU-Politik insgesamt bürgernäher machen", nannte Mitterlehner weitere Schwerpunkte.

Schwerpunkt des ersten Handelsrats mit der neuen EU-Kommissarin Cecilia Malmström war die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die von der EU-Kommission auf Basis eines einstimmigen Mandates der Mitgliedsländer verhandelt wird. "Von einem ordentlich gemachten Freihandelsabkommen kann ein exportorientiertes Land wie Österreich besonders profitieren. Aus unserer Sicht muss ein solches Abkommen auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basieren und insbesondere die Standards der Verhandlungspartner respektieren", so Mitterlehner, der dabei das "right to regulate" hervorhob. "Damit kann jeder Vertragspartner das Schutzniveau auch in Zukunft nach eigenem Ermessen festlegen."

Rund um das Thema Investitionsschutz informierte Mitterlehner im Rat über die Bedenken des Nationalrats zum Investorenschutz. "Österreich hat dazu mehrmals eingebracht, dass die kritischen Stellungnahmen der Öffentlichkeit im laufenden Konsultationsverfahren berücksichtigt werden müssen. Man muss die Bedenken der Kritiker ernst nehmen und aufarbeiten, um die öffentliche Akzeptanz für das Abkommen zu sichern", so Mitterlehner. Die Initiativen der neuen EU-Kommissarin für mehr Transparenz gehen daher in die richtige Richtung. "Es braucht aber auch von Seiten des Verhandlungspartners entsprechende Maßnahmen", betont Mitterlehner. Darüber hinaus gehe Österreich davon aus, dass auch das Freihandelsabkommen mit den USA ein 'gemischtes Abkommen' sein wird, das nach Abschluss der Verhandlungen nicht nur vom EU-Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.

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