ÖGB-Achitz: Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge führen zu Leistungskürzungen

ArbeitnehmerInnen werden sich Steuerentlastung nicht selbst bezahlen

Wien (OTS/ÖGB) - "Es ist nicht fair, eine populistische Forderung aufzustellen, ohne die Folgen zu bedenken." Mit diesen Worten hat Finanzminister Hans Jörg Schelling in der "Tiroler Tageszeitung" den Forderungen nach Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern richtigerweise eine Abfuhr erteilt. "Das muss aber auch für Schellings Forderungen nach Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gelten: Die Folge wäre nämlich, dass den Krankenkassen Geld fehlt, und den Versicherten die Leistungen gekürzt werden müssten", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten, müsse daher die Negativsteuer erhöht werden, wie im "Lohnsteuer runter!"-Modell von ÖGB und AK vorgesehen. ++++

Urlaubs-/Weihnachtsgeld, Diäten und Gefahrenzulagen müssen steuerbegünstigt bleiben

Eine Abfuhr erteilt Achitz auch den Vorstellungen, die die ÖVP laut "Format" in die Steuerreform eingebracht hat. Demnach sollen Taggelder und Zulagen nicht länger steuerbegünstigt bleiben. "Das liefe auf eine Steuerentlastung hinaus, die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst bezahlen müssen. Was man ihnen auf der einen Seite in die Tasche steckt, will ihnen die ÖVP auf der anderen Seite wieder herausziehen. Das werden wir mit Sicherheit nicht zulassen", so Achitz. Besonders verwerflich ist der Vorschlag, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen zu belasten. Eine Kernforderung des ÖGB/AK-Modells lautet daher: "KEINE höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zulagen, Abfertigung usw."

Jetzt liegt's an der Regierung - nur noch 116 Tage!

Für 17. März 2015 wurde von der Bundesregierung die Präsentation eines ausgearbeiteten Steuerkonzeptes versprochen. ÖGB und AK werden darauf schauen, dass dieses Konzept den Forderungen des ÖGB/AK-Modells entspricht und rasch zu einer spürbaren Lohnsteuersenkung führt. Details auf www.lohnsteuer-runter.at

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