FSG/GÖD: Finanzressort - Der Putz bröckelt bereits gewaltig!

Offener Brief an Finanzminister Schelling

Wien (OTS/FSG) - Die stv. Vorsitzende der Finanzgewerkschaft und FSG/GÖD-Vorsitzende Hermi Müller sieht massive Missstände im Finanzressort und hat aus diesem Grund einen offenen Brief an Finanzminister Schelling gerichtet und ihn aufgefordert, umgehend seiner Verantwortung
gegenüber seinen MitarbeiterInnen nachzukommen.

Offener Brief an HBM Dr. Hans Jörg Schelling, Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mit großem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen, die Vereinbarungen mit der Personalvertretung im kommenden Jahr einhalten zu wollen. Obwohl so etwas eigentlich selbstverständlich sein sollte, werten wir das als positives Signal -insbesondere, da die Fehler Ihrer Amtsvorgänger dringend bereinigt werden müssen.

Das jahrelange Nichtnachbesetzen von freien Stellen hat zu einer prekären Situation in unserem Ressort geführt. Breites Fachwissen ist unwiederbringlich verloren gegangen. Darunter leidet nicht nur der gute Ruf der Finanz- und Zollverwaltung - auch die Steuergerechtigkeit ist dadurch letztlich gefährdet.

Die Rahmenbedingungen unserer Mitarbeiter/-innen werden systematisch schlechter, und damit auch die Voraussetzungen für eine qualitätsvolle Arbeit.

Fünf Punkte sind in diesem Zusammenhang besonders kritisch:

+ Mangelhafte IT-Ausstattung: Halbfertige Datenbanken und veraltete Hardware (wie z. B. Notebooks außerhalb der Wartungsfrist) führen zu stunden- und oft tageweisen Ausfällen der EDV. Zuletzt kam es dadurch sogar zu Aussendungen von fehlerhaften Steuerbescheiden und damit zu einer massiven Mehrbelastung der Belegschaft.

+ Parteipolitische Besetzungen: Besetzungen sollten ausschließlich nach fachlicher Qualifikation erfolgen. Die parteipolitische Bestellung von Führungsfunktionen hat in jüngster Zeit zur Abwanderung profunder Experten geführt. Die Folge davon sind
u. a. fragwürdige Verträge - wie z. B. der neue Hotelvertrag für die BFA oder die Vergabe von Dienstleistungen an ressortfremde Firmen, obwohl ausreichend Fachpersonal im eigenen Bereich vorhanden ist.

+ Realitätsfremder PEP: Steuerungsinstrumente wie PEP sind kontraproduktiv für eine realistische individuelle Bedarfszuführung. Auch der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht zum "Risikomanagement in der Finanzverwaltung" eine Personalbedarfserhebung durchzuführen. Eine bloße Verteilung des vorhandenen Personals ist nicht zielführend.

+ Falsche Nachwuchspolitik: Das Finanzressort sollte nicht nur als primärer Ausbildungsbetrieb, sondern dauerhaft als Arbeitgeber für junge Leute attraktiv sein. Darum: Weg mit der Quote bei Lehrlingsübernahmen - damit junge Talente dem Ressort erhalten bleiben.

+ Fehlplanung im FZWM: Das Finanzzentrum Wien Mitte als Visitenkarte der Finanzverwaltung ist aufgrund der unzumutbaren Arbeitsbedingungen inzwischen zur Farce geworden. Die nun wahlwirksam versprochenen Türen sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein - es gibt gute Gründe gegen das "open office"-Projekt, die nun endlich gehört werden müssen.

In der Hoffnung, dass Ihnen sachliche Argumente wichtiger sind als parteipolitisches Kalkül, bekräftigen wir daher unsere Forderung nach einer massiven Personalaufstockung. Selbst das Bundeskanzleramt hat bereits grünes Licht für rasche Nachbesetzungen gegeben.

Wir fordern Sie daher auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sofort im Interesse Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu handeln. Die FSG in der Finanzgewerkschaft steht Ihnen dafür jederzeit für konstruktive Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hermi Müller, Finanzgewerkschaft (FSG)

Rückfragen & Kontakt:

Hermine Müller
Vorsitzende Stellvertreterin der Finanzgewerkschaft
Zentralausschuss
Mobil: 0664/612 55 43
E - Mail: hermine.mueller@bmf.gv.at

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